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Gartenbau ohne Amt

■ Umwandlung in eigenständigeren „Wirtschaftsbetrieb“

Als neunte Einrichtung wird das Gartenbauamt ab 1. Januar aus der Behördenstruktur ausgegliedert und als „Wirtschaftsbetrieb“ unter dem Namen „Stadtgrün Bremen“ innerhalb des Öffentlichen Dienstes weitergeführt. Das hat der Senat gestern bei Enthaltung des Wirtschaftssenators beschlossen. Der hätte am liebsten eine völlige Privatisierung der Pflege öffentlicher Grünanlagen gesehen. Und auch der zuständige Umweltsenator Ralf Fücks hatte weitergehende Pläne. Statt des jetzt beschlossenen „Wirtschaftsbetriebs“ hätte er lieber den „Eigenbetrieb“ als Organisationsform gewählt. Dann wäre nicht nur eine kaufmännische Geschäftsführung eingeführt, sondern auch die gesamte Personalverwaltung von „Stadtgrün“ übernommen worden.

„Wir haben jetzt die goldene Mitte angezielt zwischen denen, die noch viel weiter gehen und denen, die überhaupt keine Veränderung haben wollten“, sagte Fücks gestern. Schließlich sei eine Eigenbetriebslösung nur dann sinnvoll, wenn sie auch von den gut 500 Mitarbeitern unterstützt würde.

Der Leiter des Gartenbauamtes, Klaus Rautmann, der zunächst jeder Umwandlung seiner Behörde heftig widersprochen hatte, hat die jetzt beschlossene kleine Lösung inzwischen akzeptiert. „Wir sind seit Wochen dabei, unsere Eröffnungsbilanz und einen Wirtschaftsplan für 1995 aufzustellen“, sagte er gestern. Neue Stellen wären dafür bisher nicht nötig, „ob das auch weiterhin so geht, werden wir sehen“.

Bis 1999 soll „Stadtgrün“ vor der Konkurrenz privater Anbieter weitgehend geschützt bleiben. Die einzelnen Senatsressorts sind verpflichtet, auch weiterhin die Leistungen bei „Stadtgrün“ anzufordern, die ihnen bisher das Gartenbauamt erbrachte. Erst danach soll tatsächlich ein offener Wettbewerb um die Pflege der öffentlichen Grünflächen eröffnet werden. Dann soll auch noch einmal über die weitere Umwandlung des „Wirtschafts-“ in einen „Eigenbetrieb“ beraten werden. Ein solches Vorgehen hatte auch die Unternehmensberatung „Mummert und Partner“ nach der Begutachtung des Gartenbauamtes vorgeschlagen.

Daß sich die Verwandlung einer Behörde in einen „Eigenbetrieb“ nicht nur im Namen niederschlägt, hat inzwischen das am 1.1.1994 zum „ID Bremen“ mutierte ehemalige Rechenzentrum erlebt. „Freiwillig hätte sich niemand so schnell verändert“, meint der Geschäftsführer des ID-Bremen, Ernst Schwarzer. Und während sich seine Belegschaft zunächst vor allem als „Opfer einer Sparmaßnahme“ empfunden hätte, würde sie sich heute eher als „Pionier der Verwaltungsreform“ sehen. Ase