Den „kühlen Frieden“ überwinden helfen
■ Der israelische Präsident Weizman besucht Ägypten / Streit um Atomwaffen
Tel-Aviv (taz) – Der israelische Präsident Ezer Weizman, einer der Hauptarchitekten des Camp- David-Abkommens, hält sich seit Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Ägypten auf, bei dem es vor allem um eine Überwindung des „kühlen Friedens“ zwischen beiden Ländern geht. Vor 15 Jahren hatten beide Staaten unter US-amerikanischer Vermittlung einen Friedensvertrag geschlossen, der erste Israels mit einem arabischen Nachbarn.
Im Vorfeld des Besuchs gab es im israelischen Außenministerium eine ausführliche Debatte über die politischen Differenzen mit Ägypten, die sich vor allem auf Atomwaffen und Abrüstungsfragen beziehen. Israel beschuldigt die Regierung in Kairo, die anderen arabischen Staaten aufgefordert zu haben, den im kommenden Frühjahr zur Erneuerung anstehenden Atomwaffensperrvertrag nur dann zu unterschreiben, wenn Israel das Abkommen ebenfalls unterzeichnet. Dies lehnt die Regierung in Jerusalem ab.
Nicht anders als in den vergangenen 25 Jahren verlangen die USA auch heute nicht, daß Israel den Atomwaffensperrvertrag unterschreibt. Die US-Regierung möchte jedoch Israel zu „Gesten und Schritten“ veranlassen, die Ägypten und andere arabische Staaten dazu bringen sollen, ihrerseits den neuen Atomwaffensperrvertrag und das Abkommen zur Vernichtung chemischer Waffen zu unterzeichnen.
Meinungsverschiedenheiten zwischen Ägypten und Israel gibt es auch in der Frage einer regionalen Abrüstung im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses. Die Regierung in Jerusalem möchte jedwede regionale Regelung verschieben, bis alle bilateralen Friedens- und Sicherheitsabkommen mit jedem einzelnen Staat des Nahen Ostens — darunter auch Libyen, Iran und Irak — unterzeichnet sind.
Ezer Weizman war bereits 25 Mal in Ägypten zu Besuch und gilt dort als der beliebteste und verständnisvollste israelische Politiker. Somit gilt Weizman als geeignetste Persönlichkeit zur Klärung verschiedener anderer heikler Probleme, die das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten besonders in der letzten Zeit trüben. Dazu gehört die von Ägypten im mancherlei Fragen weiterhin aufrechterhaltene Kühle gegenüber Israel. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hatte sich bisher beispielsweise standhaft geweigert, zu einem Besuch nach Jerusalem zu kommen. Die Möglichkeit einer solchen Reise ist jedoch nun wieder im Gespräch, und die israelische Regierung hat vorgeschlagen, daß Mubarak sich im kommenden März an den israelischen Feiern zu Ehren des 15. Jubiläums des Friedensvertrags mit Ägypten beteiligt.
Weizmans Aufgabe bei seinen gegenwärtigen Gesprächen in Kairo ist es, die Atmosphäre und Kommunikation in den Beziehungen zu verbessern und praktische Zusammenarbeit etwa auf kulturellem, akademischem, aber auch wirtschaftlichem Gebiet zu fördern, die nach so vielen Jahren des „kühlen Friedens“ auch jetzt noch vernachlässigt blieben. Amos Wollin
