Kommentar: Fehler im System

■ Grenzen im Kampf gegen Rechts

So haben wir uns das Ende vom Lied in der Auseinandersetzung mit der DVU schon lange vorgestellt. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, da wird Bilanz gezogen, und zwar nach Mark und Pfennig. Und dann kommt raus: Der größte Teil der Gelder, die die sauberen Damen und Herren vom rechten Rand munter in die eigenen Taschen (oder die des großen Parteichefs) geschaufelt haben, ist weg auf Nimmerwiedersehen. Und die Verantwortlichen zucken nur noch mit den Achseln.

Scheint so, als sei dieser Zeitpunkt jetzt da. Der Geldhahn für die DVU ist zwar zu, aber Zweifel sind angebracht, ob die Staatskasse ohne Löcher aus der Affäre rauskommt.

Wer ist verantwortlich? Schon nach den ersten Berichten aus dem DVU-Abzockermilieu hätte man sich durchaus schnellere Ermittlungen vorstellen können, manchen mußte man zum Jagen tragen. Die Zögerlichkeit hat Gründe, und zwar politische: Gesetzliche Kontrolle von politischen Fraktionen – das ist vermintes Gelände. Daß hier Gesetzeslücken klaffen, ist Absicht. Keine Fraktion läßt sich gerne in die Karten gucken. Wer jetzt in Sachen DVU vorprescht riskiert die Kontrolleure im eigenen Haus. Der Kampf gegen Rechts wird ganz schnell lahm, wenn die eigenen Interessen tangiert sind. Eine Lücke im politischen System, die die DVU dreist ausgenutzt hat. Jochen Grabler