Polens Präsident erschüttert seinen Staat
■ Walesa ruft zum Steuerboykott auf / Streit um Verteidigungs- und Außenminister
Warschau (taz) – Polens Präsident Lech Walesa greift die Grundpfeiler des Staates an. Diese Ansicht vertritt zumindest Finanzminister Kolodko. Anlaß: Das polnische Staatsoberhaupt hat die Bürger des Landes ausdrücklich aufgefordert, die jüngsten Steuergesetze der Koalitionsregierung zu mißachten und die Steuerzahlung zu boykottieren.
Hintergrund des grotesken Streits ist die Tatsache, daß es Walesa durch intensive Verwendung seines Vetorechts gelungen ist, eine Verordnung über Steuererhöhungen für 1995 zu verhindern. Daraufhin schrieb die Regierung die höheren Steuersätze in ihr Budgetprojekt, das auch dann verbindlich ist, solange es noch nicht vom Parlament verabschiedet ist, und verkündete per Verordnung höhere Steuersätze. Die Opposition und Walesa riefen dazu auf, die niedrigeren Sätze des seit 1991 geltenden Steuergesetzes zu bezahlen. Walesa hat seine Kanzlei angewiesen, dem zu folgen. Die Finanzverwaltung droht für diesen Fall mit Strafzinsen. Endgültig entscheiden wird das Verfassungsgericht am 12. Januar.
Die Aufrufe zum Steuerboykott sind nur ein weiteres Anzeichen für die Zuspitzung des Machtkampfes zwischen Walesa und der Regierung aus exkommunistischen Sozialdemokraten und der Bauernpartei von Premier Waldemar Pawlak. Pawlak traf sich bereits am Montag mit Walesa, doch statt eine Einigung brachte er von dem Treffen nur eine Art Ultimatum mit: Walesas einziger Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers bleibe der Ex-Vizeminister und Waffenhandelsexperte Zbigniew Okonski. Die Regierung möchte den exkommunistischen Politologen und einstigen Nato- Gegner Longin Pastusiak ernennen, braucht dazu aber die Gegenzeichnung Walesas.
Dieser machte Pawlak außerdem klar, daß er einem Rücktritt von Außenminister Olechowski keinesfalls zustimmen werden. Olechowski gilt als enger Vertrauter Walesas. Er hatte im letzten Jahr seinen Rücktritt angekündigt, diesen aber bis zu einer gerichtlichen Klärung der Korruptionsvorwürfe des Justizministers gegen ihn zurückgestellt. Ab 1. Januar ist Olechowski beurlaubt.
Hinter der Auseinandersetzung um den im Ausland und bei der Opposition beliebten Außenminister verbirgt sich der Kulissenkampf um die Besetzung von freiwerdenden und unbesetzten Botschafterposten, darunter der von Polens Vertreter beim Vatikan. Olechowski und Pawlak konnten sich einigen, was wiederum heftige Kritik der katholischen Kirche in Polen ausgelöst hat. Walesa hat Pawlak inzwischen erklärt, er werde künftig Botschafter ohne Rücksprache mit ihm ernennen. Nach der Verfassung kann er das, in der Praxis war bisher aber Rücksprache mit dem Premier üblich.
Aufgrund des Machtkampfes geht Polen so ohne Verteidigungsminister, mit einem beurlaubten Außenminister und ohne ein klares Steuergesetz ins neue Jahr. Beobachter gehen davon aus, daß das nur der Auftakt ist für die innenpolitischen Kämpfe, die in diesem Jahr noch folgen werden: Im Herbst stehen Präsidentenwahlen an, und sowohl führende Vertreter der Sozialdemokraten als auch der Bauernpartei werden als aussichtsreiche Kandidaten gegen Walesa gehandelt. Der Präsident will erneut kandidieren, Umfragen zufolge hat er aber wenig Aussichten auf einen Sieg. Klaus Bachmann
