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Streit der Vorsitzenden beigelegt

■ PDS-Landesvorstand klärt umstrittene Äußerung des PDS-Vorsitzenden Bisky zur Regierungsbeteiligung / Mißtrauen bleibt, wie ernst Oppositionsrolle gemeint ist

Eigentlich sollte es am Sonnabend im Karl-Liebknecht-Haus der PDS bei der gemeinsamen Beratung der Landesverbände Brandenburg und Berlin lediglich um die Position zur Länderfusion gehen. Doch die Berliner GenossInnen trieb vor allem die Frage um, ob sich ihr anwesender Bundesvorsitzender Lothar Bisky denn auch zu einer für sie viel brisanteren Geschichte äußern würde. Der PDS-Chef hatte ihnen mit seiner Mitregierungsempfehlung, wie sie eine Interviewäußerung verstanden, schließlich einen schweren Knüppel zwischen die Beine geworfen bei ihrem Trab ins Wahljahr.

Nach dem Gespräch blieb vom scharfen Dissens offiziell nur ein Mißverständnis übrig. Bisky erklärte, er freue sich geradezu, daß seine Bemerkung übers Mitregieren den „Berliner Landesverband so bewegt“. Daß Landeschefin Petra Pau und der Fraktionsvorsitzende des Abgeordnetenhauses, Peter-Rudolf Zotl, ihr klares Bekenntnis zur Opposition öffentlich hervorhoben, hätte ihm gleichfalls keinerlei Unruhe verschafft. Schließlich habe er „keine großen Differenzen“ zum Aufruf eines Fortgangs der bisherigen PDS-Politik in Berlin.

Der Vorsitzende, der eher leise Töne liebt, zeigte sich freilich verwundert über die „Leichtgläubigkeit“, mit der die „Hauptstadt-Genossinnen“ seine veröffentlichte Position zur Regierungsbeteiligung in Berlin aufgenommen hätten. Nicht einer habe ihn gefragt, ob das denn stimme, was in den Zeitungen geschrieben stand. Sonst, so Bisky, hätten sie nämlich Aufklärung über den „mißverständlichen Nebensatz“ erfahren. Demnach hätte er nur das Mitregieren nicht für ewig ausgeschlossen. „Meine Auffassungen zum Tolerieren und Koalieren haben sich seit dem Sommer nicht geändert. Ich fände es weiterhin ganz gut, wenn wir noch ein paar Jahre in der Opposition blieben“, beteuerte Bisky, bevor er hinzufügte, daß irgendwann jedoch eine Entscheidung über die künftige Strategie fallen müsse. Und auf Berlin bezogen, hält er die Klarstellung für unumgänglich, daß hier „Rot- Grün an der PDS nicht scheitern wird“. Trotz aller Aufklärung darüber, wie der umstrittene Interviewnebensatz denn nun gemeint war, schwanken die Berliner PDS-Vorständler zwischen generellem Unverständnis über eine Mitregierungsdebatte und einem klaren Ziehen der Fronten.

Die praktischen Auswirkungen der Debatte werden nach Ansicht der künftigen Wahlkampf-Aktivisten allerdings kaum auf sich warten lassen. Wie solle man die Absicht zu konsequenter Opposition bei den Wählern glaubhaft vermitteln, fragt sich besorgt eine Berliner Vorstandsfrau, wenn viele GenossInnen um einen herum von ganz anderem erzählen? Tomas Lietz