FDP erzwingt Baustopp am Weidedamm

■ Umzug des „Grünen Weidedamm“ erstmal im Koalitionsausschuß / Bauarbeiten unterbrochen

Fast drei Stunden lang hat der Senat gestern über den Umzug der 50 Mitglieder des Vereins „Grüner Weidedamm“ auf das ungenutzte Friedhofsgelände in Burglesum debattiert. Doch als Bürgermeister Ralf Fücks zur Abstimmung aufrief, erklärte Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) den Fall zu einer „Frage besonderer politischer Bedeutung“, die nun zunächst im Koalitionsausschuß der Ampel-Parteien beraten werden muß.

Das sollte eigentlich heute um 15 Uhr passieren, doch gestern abend wollte die FDP offenbar auf der Teilnahme von Innensenator van Nispen bestehen. Der ist heute allerdings verhindert. Fücks rief dazu auf, „bis zur Klärung des Weidedamm-Umzugs alle Baumaßnahmen über die Sanierung der asbestverseuchten ehemaligen Gärtnerei hinaus zu stoppen“.

Gestern morgen war es auch auf dem Baugelände am Weidedamm selber zu einer Eskalation des Konflikts gekommen. 15 ParzellistInnen wurden vorübergehend festgenommen, nachdem sie auf Bäume geklettert waren, die zur Verbreiterung der Baustellenzufahrt gefällt werden sollten. Auf der Findorffer Wache wurden ihre Personalien aufgenommen und Anzeigen wegen Nötigung und Widerstand angedroht. Gleichzeitig brachten die Bauarbeiter ihre Rodungsarbeiten wie geplant zu Ende.

Bereits am Montag nachmittag hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit großer Mehrheit den vom Stadtentwicklungs-Ressort ausgehandelten Vertragsentwurf für den Umzug des Weidedamm-Vereins begrüßt. Lediglich die drei Nord-BremerInnen Sabine Uhl, Bringfriede Kahrs und Detmar Leo hatten dagegen gestimmt und die Bremerhavener Abgeordneten enthielten sich.

Bevor Wirtschaftssenator Jäger die koalitionspolitische Notbremse zog, hatte sich gestern auch im Senat eine klare Mehrheit für den Weidedamm-Umzug abgezeichnet. Finanzsenator Manfred Fluß (SPD) hatte sogar angekündigt, daß er als formal zuständiger Senator den Vertrag mit dem Weidedamm-Verein heute auch ohne eine Senatsentscheidung unterschreiben lassen könne. Von der FDP fühle er sich „getäuscht“, da ihm in den Tagen zuvor signalisiert worden sei, daß die politische Lösung des Weidedamm-Konflikts nicht im Senat torpediert werden solle.

Nur schwer konnte auch Stadtentwicklungssenator Ralf Fücks gestern nachmittag seine Empörung über die Verzögerung des Vertragsabschlusses durch die FDP unterdrücken. „Wir dürfen jetzt keine koalitionspolitischen Pirouetten auf dem Rücken der heutigen und künftigen Bewohner des Weidedamms drehen“, forderte er. Die Frage sei inzwischen zur „Probe auf die politische Kultur in Bremen“ geworden. Die große Aufregung um den Weidedamm-Umzug könne er sowieso nicht verstehen, schließlich sei der Öko-Verein „keine Strafkolonie, sondern ein klassisches Selbsthilfeprojekt“.

FDP-Senator Jäger will offenbar erreichen, daß ein Vertrag nur mit denjenigen Vereinsmitgliedern zustandekommt, die als ehemalige Pächter am Weidedamm einen formalen Anspruch darauf haben. Darauf Fücks gestern: „Wir sind gesetzlich verpflichtet, auch soziale Gründe zu berücksichtigen. Schließlich kann und will die Stadt niemanden in die Obdachlosigkeit treiben.“ Deshalb soll der Weidedamm-Verein berechtigt sein, innerhalb des Limits von 50 Personen auch diejenigen ParzellistInnen nach Burglesum mitzunehmen, die am Weidedamm keinen eigenen Pachtvertrag hatten. Ase