■ MediaBazaar: Schüssel-Gesetz

Teheran (AFP) – Im Iran dürfen weiter Satellitenschüsseln benutzt werden, mit denen ausländische Fernsehprogramme empfangen werden können. Der iranische Verfassungsrat lehnte am Mittwoch ein Gesetz ab, das die Nutzung der Schüsseln untersagt. Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete, bezeichnete der Verfassungsrat das Verbot als „nicht-verfassungsgemäß“. Allerdings mit der Begründung, daß für den Staat hierdurch größere Ausgaben entstehen würden, was gegen Artikel 75 der iranischen Verfassung verstoße. Dieser Artikel verlangt, daß das Parlament erhöhte Ausgaben des Staates nur beschließen kann, wenn dies auf andere Weise ausgeglichen wird. Schätzungen zufolge gibt es im Iran etwa 700.000 Satellitenantennen. Mehr als drei Millionen Iraner können somit etwa 20 ausländische Sender empfangen. Das Parlament hatte beschlossen, Privatleuten die Nutzung von Satellitenantennen zu verbieten und die Sicherheitsdienste angewiesen, die Schüsseln zu beschlagnahmen.