■ Kohle für die Kohle: Energiesteuer pur

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat kurz vor Weihnachten ein politisches Kartenhaus zum Einsturz gebracht: Die obersten Richter erklärten den sogenannten Kohlepfennig für grundgesetzwidrig, den Aufschlag auf die Stromrechnung, den heute noch Kunden der Energieversorgung bezahlen müssen, um die Arbeitsplätze der deutschen Kohlekumpel zu erhalten. Seither ist eine Debatte neu eröffnet, die von der christlich-liberalen Regierungskoalition schon zu den Akten gelegt worden war: die Debatte um eine allgemeine Energiesteuer, die ursprünglich von den Grünen gefordert wurde. Sie ist nun kaum zu vermeiden, ökologische Reformen werden davon jedoch nicht profitieren. Das zusätzliche Steuergeld muß in die Kohlegruben fließen. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder ist am Dienstag abend mit seinem Vorschlag für einen überparteilichen Konsens über die künftige Energiepolitik vorgeprescht. Er will die Kohlesubvention bis zum Jahr 2005 fortschreiben, danach aber schrittweise abbauen. Zugleich soll das Umsteigen auf alternative Techniken der Energiegewinnung ebenfalls mit Staatsgeldern gefördert werden. Zu Schröders Verhandlungspaket gehört außerdem die Atomenergie. In weitgehender Übereinstimmung mit der Energiewirtschaft will er die Laufzeiten der heutigen AKW befristen. Über diesen Teil des Energiekonsenses soll aber erst nach Einigung über die Energiesteuer verhandelt werden. nh

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