■ Kohle für die Kohle: Energiesteuer pur
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat kurz vor Weihnachten ein politisches Kartenhaus zum Einsturz gebracht: Die obersten Richter erklärten den sogenannten Kohlepfennig für grundgesetzwidrig, den Aufschlag auf die Stromrechnung, den heute noch Kunden der Energieversorgung bezahlen müssen, um die Arbeitsplätze der deutschen Kohlekumpel zu erhalten. Seither ist eine Debatte neu eröffnet, die von der christlich-liberalen Regierungskoalition schon zu den Akten gelegt worden war: die Debatte um eine allgemeine Energiesteuer, die ursprünglich von den Grünen gefordert wurde. Sie ist nun kaum zu vermeiden, ökologische Reformen werden davon jedoch nicht profitieren. Das zusätzliche Steuergeld muß in die Kohlegruben fließen. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder ist am Dienstag abend mit seinem Vorschlag für einen überparteilichen Konsens über die künftige Energiepolitik vorgeprescht. Er will die Kohlesubvention bis zum Jahr 2005 fortschreiben, danach aber schrittweise abbauen. Zugleich soll das Umsteigen auf alternative Techniken der Energiegewinnung ebenfalls mit Staatsgeldern gefördert werden. Zu Schröders Verhandlungspaket gehört außerdem die Atomenergie. In weitgehender Übereinstimmung mit der Energiewirtschaft will er die Laufzeiten der heutigen AKW befristen. Über diesen Teil des Energiekonsenses soll aber erst nach Einigung über die Energiesteuer verhandelt werden. nh
Kommentar Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
