■ Unterhändler verlängern Krieg in Kroatien und Bosnien
: Die Schnauze voll
Erstaunliches ist geschehen. Zum ersten Mal sind sich alle einig, wenn es um den Krieg in Ex-Jugoslawien geht. Über die Ankündigung des kroatischen Präsidenten, Franjo Tudjman, das UNO-Mandat für Kroatien nach dem 31. März nicht mehr zu verlängern, zeigen sich die Politiker aus Washington, London, Paris, Bonn und Moskau zutiefst erschrocken. Damit, so der Tenor der Kritik, würde der Krieg nur angeheizt. Und selbstverständlich würde der „Friedensprozeß“ damit behindert.
In Wirklichkeit sind es die Verhandler der UNO, der Kontaktgruppe und der EU, die Tudjman zu diesem Schritt gezwungen haben. Wie lange soll es denn von der kroatischen Bevölkerung noch hingenommen werden, daß seit der Stationierung von UNO-Truppen im Januar 1992 in den von serbischen Nationalisten okkupierten Gebieten keiner der Beschlüsse des Weltsicherheitsrates verwirklicht wurde? Wie lange sollen die Vertriebenen noch warten, um wieder, wie versprochen, in ihre Heimat zurückzukehren? Daß serbische Truppen aus der Krajina – die eigentlich von den UNO-Truppen hätten entwaffnet werden müssen – sogar unter den Augen der UNO einen Aggressionskrieg gegen einen anderen Staat, nämlich gegen Bosnien (Bihać), entfesseln können, hat den Unmut über die UNO und die „Weltpolitiker“ in Kroatien und Bosnien auf den Siedepunkt gebracht.
Dagegen kann Karadžić – nach entsprechenden Militäraktionen – einfach den Plan der Kontaktgruppe in Bosnien-Herzegowina verwerfen und „Nachbesserungen“ fordern, ohne überhaupt noch Proteste auszulösen. Und zunehmend Verständnis findet der Umstand, daß serbische Politiker nicht mehr nur ein Minderheitenstatut für die Serben in Kroatien fordern – dieses ist ja schon längst durch Zagreb beschlossen –, sondern die Angliederung der okkupierten Gebiete in Kroatien an ein Großserbien. Das serbische Kalkül, die internationalen Institutionen nähmen alle Forderungen gelassen hin, ist bisher immer aufgegangen.
Die Erfahrung, daß allein die vom Krieg geschaffenen Realitäten die Verhandlungen bestimmen, nicht aber das Völkerrecht, ist in Kroatien und Bosnien inzwischen weit verbreitet. Wenn die UNO lediglich die serbischen Eroberungen abzusichern in der Lage ist, dann, so heißt es, müßte die eigene Strategie verändert werden. Daß Tudjman nun die UNO-Truppen zum Rückzug aus Kroatien zwingen will, sollte deshalb erneut Anlaß sein, über die Politik der Nachgiebigkeit gegenüber den militärischen Siegern nachzudenken. Bisher hat sie den Frieden nicht herbeigeführt. Sie zwingt im Gegenteil die bisher Unterlegenen in eine neue Runde des Krieges. Erich Rathfelder
