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Erfolg der „alten Kräfte“ in Niger

■ Opposition geht siegreich aus Parlamentswahlen hervor

Niamey/Berlin (AFP/taz) – Mit Hupkonzerten in der Hauptstadt Niamey feierte die Opposition im Sahel-Staat Niger gestern ihren Sieg bei den Parlamentswahlen vom Donnerstag. Dem gestern veröffentlichten Ergebnis zufolge bleibt die „Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft“ (MNSD) mit 29 von 83 Sitzen stärkste Partei und bekommt zusammen mit ihren Verbündeten mit 42 Sitzen eine knappe Mehrheit. Die MNSD war unter der 1991 beendeten Militärdiktatur in Niger die Einheitspartei und war seither Sammelbecken der Nostalgiker und Profiteure des alten Regimes. Sollte sie nun wieder regieren, wäre der 1993 gewählte Präsident Mahamane Ousmane, der der nigrischen Demokratiebewegung entstammt, geschwächt. Ousmanes „Demokratisch-Soziale Konvention (CDS) gewann 24 Sitze.

Seitdem die MNDS 1991 die Macht abgeben mußte, hat sie stetig versucht, die neue Regierung zu destabilisieren: die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst streiken regelmäßig; Angehörige der Armee sabotierten mehrmals mit Anschlägen die Friedensbemühungen im Tuareg-Konflikt. Im September 1994 trat Premierminister Mohamed Issouffou zurück, seine Partei PNDS ging in die Opposition, und vor zwei Wochen wechselte eine weitere Partei der Regierungskoalition zum MNSD-Lager.

Beobachter mutmaßen, daß reiche Geschäftsleute, die mit dem alten Regime auf gutem Fuße standen, durch Steuerboykotts dazu beigetragen haben, daß Issouffous Regierung in wachsende Zahlungsschwierigkeiten gegenüber dem IWF geriet. Sie könnten aber auch bewirken, daß mit einem Machtwechsel die staatlichen Kassen auf wundersame Weise gesunden. MNSD-Führer Mamadou Tanja hat bereits erklärt, der nächste Premierminister müsse „wirtschaftlich ausgebildet“ sein. Zunächst sprechen MNSD wie CDS von „flagranten Unregelmäßigkeiten“ in den Hochburgen des jeweiligen Gegners und drohen mit Wahlanfechtung. „Die CDS wird niemals akzeptieren, daß das Land auf der Grundlage gefälschter Wahlen regiert wird“, drohte gar der Sprecher der Präsidentenpartei. Die 250 Wahlbeobachter haben einhellig die Regelmäßigkeit der Wahl bestätigt. Das Oberste Gericht hat nun zwei Wochen, um die Wahl zu prüfen.

Spannend wird die Haltung der Tuareg-Rebellen, die mit der alten Regierung ein Friedensabkommen über die Bildung autonomer Regionen geschlossen hatten, womit das Militär aber nie besonders glücklich war. Fortan sitzen fünf Tuareg-Abgeordnete – statt wie bisher einer – im Parlament, was der Minderheit zum ersten Mal direkten Einfluß auf das politische Spiel in Niger verschafft. D.J.