taz_archiv_2778391524298

GTZ will keine Hutu-Extremisten

■ Entlassung angekündigt / Ruanda-Hilfskonferenz eröffnet

Berlin/Genf (taz/epd) – Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sucht nach einem sanften Weg, sich von einem am Völkermord in Ruanda beteiligten Mitarbeiter zu trennen, der in einem Flüchtlingslager im zairischen Goma bei einem Wasserprojekt beschäftigt ist. Die Frankfurter Rundschau hatte gestern berichtet, der einstige Chefredakteur des ruandischen Hetzsenders „Radio Mille Collines“, Gaspard Gahigi, der unter dem früheren ruandischen Regime zur Ausrottung der Tutsi-Minderheit aufgerufen hatte, sei einer der rund 260 lokalen GTZ-Mitarbeiter in den Flüchtlingslagern um Goma. „Wir müssen versuchen, ihn so zu entlassen, daß es nicht zu einer Konfrontation mit Hutu-Milizen kommt“, sagte gestern ein Sprecher der GTZ in Eschborn der taz, da die GTZ mit „diesen Leuten“ nicht zusammenarbeite.

Unterdessen begann gestern in Genf eine Ruanda-Konferenz, bei der die Vereinten Nationen und Ruandas Regierung 20 Hauptgeberländern einen Hilfsappell für insgesamt 1,4 Milliarden Dollar vorstellten. Über 760 Millionen seien für den Wiederaufbau vorgesehen, 700 Millionen für humanitäre Hilfe in und außerhalb des Landes, teilten UN-Vertreter in Genf mit. Für die Ruandahilfe der UNO hat die internationale Gemeinschaft bereits schätzungsweise über eine Milliarde Dollar aufgewendet. Die Welt dürfe Ruanda in der kritischen Aufbauphase nicht im Stich lassen, mahnte der Administrator des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), James Gustave Speth. Ruanda befinde sich am Wendepunkt, und ohne die nötigen Mittel würde das Land in eine „Abwärtsspirale“ hineingezogen.

Laut Plan könnten in Ruanda 1996 wieder „normale Zustände“ herrschen. Der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für Ruanda, Shahryar Khan, verwies darauf, daß die ruandische Regierung sechs Monate nach Amtsantritt noch über keine Verwaltungsstruktur verfüge. „Es gibt keine Telefone, keine Fahrzeuge, keine Schreibmaschinen, keine Angestellten.“ Khan räumte auch Fehler der neuen Regierung ein. Heimkehrer seien verfolgt worden. Allerdings gebe es keine Polizei und Gerichtsbarkeit, die für Gerechtigkeit sorgen könne. Als positive Zeichen nannte er, daß in manchen Gebieten bis zu 50 Prozent der Flüchtlinge heimkehrten. Es gebe keine Ausgangssperre mehr, die Straßensperren würden abgebaut. Die Regierung zeige sich sehr kooperationsbereit und fördere auch die Arbeit der UN- Menschenrechtsbeobachter.

Nach Angaben des UNDP-Vertreters Speth soll das Geld vor allem für den Wiederaufbau von Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur verwendet werden. Weitere Bereiche seien Wiederansiedelung von Flüchtlingen, Ankurbelung der Landwirtschaft und Umweltschutz. Die UN-Abteilung für humanitäre Angelegenheiten legte den Spendenappell für weitere 700 Millionen Dollar vor. Davon sollen über 200 Millionen für Hilfe in Ruanda ausgegeben werden. Ein wichtiges Projekt sei die „Operation Rückkehr“ von etwa 350.000 Vertriebenen aus der früheren französischen „Schutzzone“ im Südwesten. D.J.