■ Dokumentation der Resolution des Bundestages zum Tschetschenien-Konflikt, die einstimmig angenommen wurde:: „Deutschland will Partner und Freund Rußlands bleiben“

Der Deutsche Bundestag ist über die bedrohliche Entwicklung der Lage in Tschetschenien tief besorgt und bestürzt. Er bestreitet nicht das Recht der Russischen Föderation, ihre territoriale Integrität in dem von der russischen Verfassung vorgegebenen Rahmen und unter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, der KSZE-Prinzipien und anderer Regeln, zu deren Einhaltung sie sich bindend verpflichtet hat, zu wahren. Aber Rußlands Vorgehen stellt eine schwere Verletzung der Prinzipien der OSZE, der Bestimmungen des Wiener Dokuments 1992/1994 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen der KSZE und der Menschenrechtskonventionen der UNO dar. Die Gewaltanwendung, die Mißachtung von Menschenrechten und der willkürliche und schrankenlose Einsatz militärischer Gewalt sind unvertretbar. Die Militäreinsätze in Tschetschenien erschüttern das Vertrauen in den Demokratisierungsprozeß der Russischen Föderation.

Der Deutsche Bundestag beklagt die erschreckenden Verluste von Menschenleben, die Opfer und das Leiden der Zivilbevölkerung, die die kriegerischen Auseinandersetzungen in Tschetschenien verursacht haben. Der Deutsche Bundestag unterstützt alle Bemühungen, Rußland mit allem Nachdruck aufzufordern, den begonnenen Dialog innerhalb der OSZE zügig auszubauen und alle Möglichkeiten der OSZE zur Bewältigung der Krise zu nutzen.

Der Deutsche Bundestag fordert die russische Regierung und die tschetschenischen Kämpfer auf, die Kampfhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen einzustellen, das Blutvergießen zu beenden und eine politische Lösung des Konflikts zu suchen, die den berechtigten Interessen Rußlands wie der Bevölkerung Tschetscheniens Rechnung trägt. Nur eine solche Lösung kann Gefahren für den Reformprozeß, die Demokratisierung und die Stabilität der gesamten Region ausschließen, nur ein demokratisches Rußland wird ein enger Partner Deutschlands, der EU und der Nato bleiben können. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine Unterstützung für die russischen Demokraten, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Deutschland will Partner und Freund Rußlands bleiben.