BUND für „ernsthafte Energiekonsensgespräche“
■ Konsensgespräche nur sinnvoll, wenn Atomausstieg und Klimaschutz Thema sind
Hannover (taz) – Eine Einladung zu „wirklich ernsthaften Energiekonsensgesprächen“ erwartet der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Regierung in Bonn. „In der Bundesrepublik gibt es einen dringenden Bedarf an Energiekonsensgesprächen, die diesen Namen auch verdienen“, sagte jetzt der energiepolitische Sprecher des BUND, Stephan Kohler, im Gespräch mit der taz. Gespräche, die nur auf einen Parteienkonsens abzielten, seien völlig sinnlos. An Konsensgesprächen jedoch, die die dringenden energiepolitischen Probleme wie den Ausstieg aus der Atomenergie und die Umsetzung eines konkreten Klimaschutzprogramms wirklich lösten, habe der BUND weiterhin ein großes Interesse.
„Bei ernsthaften Energiekonsensgesprächen“ muß für Kohler allerdings „der Wille zum Ausstieg aus der Atomenergie Grundlage sein“. Die Konsensgespräche müßten eine tatsächliche Energiewende hin zu den regenerativen Energien und zur konsequenten Energieeinsparung einleiten. Außerdem erwarte der BUND, daß in ihnen die höchstmögliche politische Hürde für den Wiedereinstieg in die Atomenergie, eine „verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, festgeschrieben werde.
Scharf wies Kohler die jüngsten Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bayernwerke AG, Otto Majewski, zurück, der überhaupt nicht über den Atomausstieg reden will. Auf Grundlage einer solchen Betonposition könnten die Umweltverbände keine Konsensgespräche führen, sagte Kohler. Es sei auch nicht hinnehmbar, wenn die Bayernwerke AG durch hohe Investitionen in die Neuentwicklung von Reaktoren vollendete Tatsachen schaffen wolle. Die norddeutschen Energieversorgungsunternehmen, namentlich RWE und VEBA, forderte Kohler auf, nicht den Bayernwerken das energiepolitische Feld zu überlassen.
Die SPD dürfe sich, so Kohler, auf keinen Fall darauf einlassen, daß künftig auch nur ein Teil der Steinkohlesubventionen aus dem laufenden Bundeshaushalt bestritten werde. Wenn sich die SPD auf ein solches Finanzierungsmodell für die Kohlesubventionen einlasse, werde sie auf Dauer erpreßbar und nehme auf Jahre hin Abschied von einer eigenständigen energiepolitischen Position. Der BUND plädiert für eine Energiesteuer, die zunächst auch der Kohlefinanzierung dient und später den Einstieg in eine ökologische Steuerreform möglich macht. Jürgen Voges
