: Grüne Geheimdienstkontrolle
■ Erstmals grüner Abgeordneter in Kontrollkommission
Bonn (taz) – Die Geheimdienste der Bundesrepublik müssen sich künftig auch vor einem Geheimdienstkritiker detailliert für ihre Tätigkeit rechtfertigen. Zum ersten Mal wählte der Bundestag gestern mit Manfred Such einen Grünen in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Das Gremium kontrolliert in geheimen Sitzungen die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes. Such erhielt 426 Stimmen. Die insgesamt neun Mitglieder der Kommission benötigten für ihre Wahl mindestens 337 Stimmen. CDU und SPD stellen je drei, CSU, FDP und Grüne je ein Mitglied.
Der 52jährige Ex-Kriminalhauptkommissar Such hatte sich ausdrücklich bereit erklärt, den Grundsatz der Vertraulichkeit in der PKK zu wahren. Der Mitbegründer der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kritische Polizisten und Polizistinnen“ gehörte dem Bundestag schon einmal an.
Gleichzeitig stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern klar, sie hätten keineswegs versucht, den PDS-Abgeordneten Gregor Gysi aus dem Vermittlungsausschuß und dem Gemeinsamen Ausschuß des Bundestags fernzuhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Werner Schulz, widersprach damit einer Agenturmeldung, die gestern auch in der taz zu lesen war. Danach sollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen darauf verständigt haben, das Auszählverfahren zu ändern, um die PDS aus dem Vermittlungsausschuß und dem Gemeinsamen Ausschuß auszuschließen.
Schulz erklärte gestern, er habe im Gegenteil „wie ein Löwe“ für das Zählverfahren „Scheper“ gekämpft, das kleinere Fraktionen und damit auch die PDS begünstige. Schulz wies darauf hin, daß seine Fraktion sich ausdrücklich gegen jede „Formaldiskriminierung“ der PDS ausgesprochen habe. Hans Monath
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