Brüder, zur Sonne!
■ SPD will für Berlin Solarkraftwerk
Berlin soll die Stadt der Sonnenenergie werden. Die SPD-Fraktion hat gestern am letzten Tag ihrer dreitägigen Klausur in Königslutter ein energiepolitisches Papier beschlossen, nach dem Solaranlagen die Stadt mit mindestens zwei Megawatt Strom versorgen sollen. Berlin wäre dann weltweit Spitze bei der umweltfreundlichen Energiegewinnung, sagte gestern der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Rogall, der taz. Die dunkelblauen Glasplatten sollen auf öffentlichen Gebäuden plaziert werden und ihren Strom ins öffentliche Netz oder bei Gebäuden mit Klimaanlagen direkt an die Hausleitung abgeben. Zum Vergleich: Das Öl-Gas-Kraftwerk in Mitte leistet 96 Megawatt.
Die SPD-Fraktion will auch beim Straßenverkehr auf eine spürbare Reduzierung der Abgase drängen. So soll ab dem Jahr 2000 die Innenstadt nur noch für Fünf- Liter-Autos oder Wagen mit Elektromotor passierbar sein. Lastwagen müßten mit der Euronorm III strenge Grenzwerte erfüllen. Die SPD will prüfen, ab wann diese Regelung auf ganz Berlin ausgedehnt werden kann. Für Anwohner und betroffene Arbeitnehmer soll es eine Übergangsregelung geben.
Im Baubereich sollen die Standards so verschärft werden, daß man „schnell“ nur noch Niedrigenergiehäuser fördern werde, führte Umweltpolitiker Rogall weiter aus. Wohnungsneubauten sollen Wasser nur noch zu einem Drittel mit Strom aus der Steckdose, aber zu zwei Dritteln mit Sonnenenergie erhitzen. Ein bis zwei Prozent der Baukosten entfallen auf die dafür nötigen Solaranlagen. Bausenator Wolfgang Nagel soll sich auf der Klausur zu den Auflagen „kein einziges Mal negativ“ geäußert haben. Wirtschaftssenator Norbert Meisner habe alles unterstützt, was die Industriepolitik voranbringe, hieß es.
Auf der Klausurtagung sprach sich die Fraktion ferner dafür aus, daß das Bundesbauministerium sofort umziehen und der Umzug der Bundesregierung bis zum Jahr 2000 vollzogen sein soll. Der Bund soll die Zusage des Kanzlers einlösen und sich in diesem Jahr an der Finanzierung der Kultur beteiligen. Das Staatsratsgebäude und der Palast der Republik sollen erhalten bleiben. Bei der Nutzung der Gebäude soll berücksichtigt werden, daß die Mitte der Mitte Berlins zu einem Ort der Begegnung und urbaner Lebendigkeit zu machen ist. Die Bundesregierung soll außerdem „sofort“ den Leerstand Tausender ehemaliger Alliiertenwohnungen beseitigten. Das Brandenburger Tor soll für den privaten Verkehr geschlossen bleiben. Weil sich die Hauptstadt Berlin ihrer Vergangenheit stellen müsse, befürwortete die SPD ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas in den Ministergärten – am Ort der Täter. Dirk Wildt
