„Sammelbecken politisch Frustrierter“
In Bremen haben acht prominente SPD-Mitglieder eine Wählergemeinschaft gegründet, weil sie eine rot-grüne Koalition nach den Landtagswahlen im September befürchten ■ Von Dirk Asendorpf
Bremen (taz) – „Wer als Wählergemeinschaft eine konkurrierende Liste aufstellt, gleichzeitig aber auf der Mitgliedschaft in der SPD beharrt, ist heuchlerisch.“ Mit dieser Begründung will die Bremer SPD acht GenossInnen aus der Partei ausschließen. Gemeinsam hatten sie vor zehn Tagen die Wählergemeinschaft „Arbeit für Bremen“ gegründet und angekündigt, zur Landtagswahl in acht Monaten anzutreten. Mit dabei: ein früherer SPD-Wirtschaftssenator, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, ein Bürgerschaftsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der IG- Medien, die Ehefrau des Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten Volker Kröning sowie einer der beiden Bremer Sparkassendirektoren. Dessen Kollege im Vorstand des Geldinstituts zieht als Spitzenkandidat der Bremer CDU in den Wahlkampf.
Hintergrund der Bremer SPD- Abspaltung ist die Furcht vor einer rot-grünen Koalition, auf die das kleinste Bundesland nach den letzten Wahlergebnissen zusteuert. Auch mit dem Ampel-Senat, der seit 1991 regiert, sind die abtrünnigen GenossInnen unzufrieden. Innerhalb der SPD war ihre Karriere beendet, keiner von ihnen hatte eine Chance, von der Partei noch einmal für das Landesparlament oder den Senat aufgestellt zu werden.
Der SPD-Landesvorstand hatte den DissidentInnen eine einwöchige Frist gesetzt, um ihre Mitarbeit bei „Arbeit für Bremen“ zu beenden. Nach deren Ablauf wird jetzt ein formelles Ausschlußverfahren eingeleitet. Die Bremer SPD-Führung hat nämlich Zweifel, ob der nach den SPD-Statuten auch mögliche automatische Parteiausschluß bei einer Kandidatur auf konkurrierenden Wahllisten mit dem Parteiengesetz vereinbar ist. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber zu vermeiden, wurde bisher lediglich das Ruhen der Mitgliedsrechte beschlossen.
Freiwillig wollte bisher erst ein einziger „Arbeit für Bremen“- Gründer die SPD verlassen. Ein klares Programm hat die DissidentInnen-Gruppe bisher nicht. Und in konkreten Einzelfragen sind ihre Mitglieder sehr unterschiedlicher Auffassung. Der Sparkassen- Direktor und „Arbeit für Bremen“-Gründer Friedrich Rebers spekuliert auf „deutlich mehr als zehn Prozent“ bei der Landtagswahl im September.
Verlieren könnten dabei wohl vor allem FDP und CDU, denn deren Klientel spricht der Honoratiorenklub am ehesten an. Kein Wunder daß Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) die Abspaltung eher gelassen nimmt. Ein „Sammelbecken politisch Frustrierter“ habe sich da zusammengetan.
