■ Diepgen läßt PDS überwachen: Demokratie retten!

Endlich greift mal einer durch. Diepgen hat sich von dem wochenlangen Rührstück der Medien über die rote Sahra nicht beeindrucken lassen und tut das, was ein aufrechter Demokrat tun muß, wenn die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzustürzen drohen: Er begibt sich direkt in die Höhle des Löwen, um die Demokratie zu retten, und keiner ist für diese Aufgabe besser geeignet als die unerschrockenen Verfassungsschützer.

Mit konkreten wie überzeugenden Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der PDS hielt sich der Regierende Bürgermeister gestern im Verfassungsausschuß zurück. Wer dies darauf zurückführt, daß Diepgen persönlich nicht unbedingt für die geheimdienstliche Überwachung der Partei ist und mit dem vor zwei Wochen in die Öffentlichkeit lancierten PDS-Dossier des Verfassungsschutzes gezielt unter Druck gesetzt wurde, verkennt sein inneres demokratisches Rückgrat, das alles andere als verbogen ist; wenn überhaupt, neigt es durch das viele artige Strammstehen höchstens zum Hohlkreuz. Auch wenn Diepgen die klaren Fakten lieber nicht auf den Tisch gelegt hat (alles Taktik?), weiß er natürlich, daß der letzte Kongreß der AG Junge GenossInnen unter dem Motto stand „Friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand“ (auweia!), daß die PDS nicht nur Kontakte zur KP Chinas und KP Österreichs unterhält, sondern auch zur ebenfalls linksextremistischen KP Rußlands – das ist die Partei, in der Boris Jelzin mal war. Vor zwei Wochen erst war der PDS-Ehrenvorsitzende Modrow als Gast auf deren Moskauer Parteitag. Diepgen weiß auch um die von der PDS raffiniert verdeckten Verbindungen zur RAF und zum russischen Geheimdienst, und er kann die Geschichte von Gysis Malta-Reise 1992, als dieser sich mit sonnenbebrillten Libyern traf – Gaddafis Terroristen, alles klar? – sogar im Schlaf herbeten.

Nichtsdestotrotz steht der Verfassungsschutz vor einer schwierigen Aufgabe, soll er doch die verdeckt (!!!) arbeitende Kommunistentruppe und die jungen, gewaltbereiten Autonomen der PDS überwachen. Er muß also nicht nur das Neue Deutschland und die PDS-Mitgliederzeitschrift Disput lesen, sondern jetzt auch noch das Organ der Kommunistischen Plattform, Mitteilungen. An das wird schwer ranzukommen sein, erscheint es doch nicht ganz zufällig nur in einer Auflage von 2.000 Stück. Auch bis in jede PDS-Vorstandssitzung müssen sich die Verfassungsschützer vorarbeiten, ist doch die Vorzeige-Autonome Angela Marquardt stellvertretende Parteivorsitzende. Kleiner Tip: Die Vorstandstagungen finden alle 14 Tage montags 11.00 Uhr statt – öffentlich (Scheiße!).

Was diese verantwortungsvolle Arbeit des Verfassungsschutzes zutage fördert, ist derzeit noch ungewiß. An eines sollte Diepgen jedoch denken: In den achtziger Jahren hat der Verfassungsschutz die Alternative Liste flächendeckend überwacht, um deren Kollaboration mit linken Gruppen, insbesondere mit Kommunisten, aufzudecken. 1989 saß die AL plötzlich im Senat. Jens König