Arafats Kritiker kommen von „innen“
■ Das Kairoer Gipfeltreffen steht für den PLO-Chef unter einem schlechten Stern: Mangels Erfolgen ist Arafat auch in den eigenen Reihen schwer angeschlagen
Amman (taz) – Wenn Jassir Arafat, der PLO-Chef und Präsident der Palästinensischen Selbstregierung (PNA), auf dem Gipfel in Kairo mit Jitzhak Rabin, Husni Mubarak und König Hussein von Jordanien berät, hat er keinen leichten Stand. Die Verhandlungen zwischen Israel und der von ihm geführten PNA haben seit Monaten kaum Ergebnisse gebracht. Den im Osloer-Grundsatzabkommen festgeschriebenen Truppenabzug aus den Städten der Westbank, die Abhaltung palästinensischer Wahlen, die Freilassung der palästinensischen Gefangenen und ein Siedlungsstopp hat er gegen Israels zögernde Haltung nicht durchsetzen können. Nach dem Anschlag militanter Islamisten in Netanya am 22. Januar ist der Druck auf ihn gestiegen, Friedensgegner in den eigenen Reihen unter Kontrolle zu bringen. In den palästinensischen Autonomiegebieten und den besetzten Teilen der Westbank wachsen zudem Unzufriedenheit und Kritik am Führungsstil des PNA-Chefs. Vor allem von den Mitgliedern der eigenen „Partei“ Fatah – größte Fraktion innerhalb der PLO – erfährt Arafat Widerstand.
Die Fatah gewann als Bewegung, die den militärischen Kampf gegen Israel führte, mehrheitliche Unterstützung der Palästinenser. Heute gilt sie als regierende „Partei“ in den Autonomiegebieten. Fatah-Leute führen die meisten Ministerien und besetzen alle wichtigen Posten in Polizei und Geheimdienst. Die Weise, in der Arafat im Gaza-Streifen herrscht, ist jedoch Ursache für Unwillen, den die politischen Kader der Fatah immer offener äußern. „Er vereint alle Machtbefugnisse in seinen Händen. In die wichtigsten Ämter hat er seine Günstlinge von außen berufen“, sagt Tawfik*, Fatah-Mitglied in Gaza. Mit „Günstlingen von außen“ sind die Fatah- und PLO- Leute gemeint, die im Exil lebten und in PLO-Institutionen arbeiteten. „Fatah-Leute von innen, die in den palästinensischen Gebieten gegen die Besatzung kämpften und die Intifada führten, wurden nach der Rückkehr der Exilführung ignoriert“, so der Fatah-Aktivist.
Tawfik gibt ein Beispiel für das Dilemma: Das palästinensische „Autonomie-Kabinett“, in dem nur zwei der 18 Minister von „innen“ kommen. Beide stammen aus dem Gaza-Streifen, repräsentieren aber im Gegensatz zu den schabab – den Jugendlichen und vielfach in Flüchtlingslagern geborenen Intifada-Kämpfern – die Bourgeoisie. „Im Prinzip gibt es für uns keinen Unterschied zwischen innen und außen. Aber die Auswahl der Minister muß nach der Qualifikation und nicht nach der Loyalität zum Führer erfolgen“, betont der 28jährige, der im Shati-Flüchtlingslager groß geworden ist. Während der Intifada war er ein Anführer der schabab. Heute fühlt er sich vernachlässigt. Man hat ihm nur einen Job als Polizist oder eine unbedeutende Stelle in der Verwaltung zur Auswahl gestellt.
Khaled, ein junger Fatah-Kader in Gaza, kritisiert die Ineffizienz des PNA. „Die Arbeit der meisten Ministerien leidet darunter, daß es keine Planung geben kann. Alles ist von Arafats Unterschrift abhängig.“ Andere Fatah-Leute beklagen sich darüber, daß Arafat sich mehr auf seine Generäle und Geheimdienstler stützt als auf die eigene Fatah-Fraktion. Willkürliche Taten des mittlerweile sechs Organe umfassenden Geheimdienstapparats führen zu Unmut. „Nach Jahrzehnten unter israelischer Besatzung und der Unterdrückung, die wir als Palästinenser in arabischen Diktaturen erlebt haben, hoffen wir endlich darauf, in einer freien Zivilgesellschaft zu leben“, sagt Haschim, Mitglied der Fatah- Führung in Gaza.
Die Führung der Fraktion in Gaza hat vor einigen Monaten ein Memorandum an Arafat und das Zentralkomitee der PLO in Tunis gesandt, in dem sie die wichtigsten Kritikpunkte – die ineffiziente Bürokratie, Korruption und die Berufung unqualifizierter Kräfte in die PNA – anführte. In der Westbank organisiert die Fatah-Führung interne Wahlen – gegen Arafats Willen. Bei den Verhandlungen mit Israel befindet sich Fatah in einem Dilemma. Daß man zu keiner Einigung über die für die Palästinenser wichtigsten Fragen gekommen ist, vertieft die Enttäuschung aller über den Friedensprozeß. „Wenn sich die Lage hier nicht bald verändert, glaube ich, daß die Leute wieder auf die Straße gehen“, sagt Malik. Für Fatah gebe es keine andere Wahl, als die führende Rolle im wiederaufkeimenden Widerstand zu spielen. „Die Priorität ist der Kampf gegen die Besatzung. Die Demokratie kommt danach.“ Khalil Abied
*Namen von der Red. geändert
