Kommunisten gehören überwacht
■ Für den Chef der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion Helmut Linssen ist Rechts gleich Links / Kommunistische Positionen gehören für ihn konsequent beobachtet / Das sollten bittschön auch die Ostdeutschen...
taz: Herr Linssen, Sie fordern die Beobachtung der Kommunistischen Plattform in der PDS. Das ist aber doch nur ein versprengter Haufen von rund hundert Dogmatikern, die das Kommunistische Manifest studieren. Was ist daran staatsgefährdend?
Helmut Linssen: Was ist denn bei den Republikanern staatsgefährdend? Ich sorge dafür, daß jeder, der unsere freiheitliche Grundordnung zerstören will, beobachtet wird. Rechts- wie linksaußen. Wir sind nicht auf dem linken Auge blind.
Kennen Sie das Kommunistische Manifest?
Das habe ich doch als Student gelesen.
Was ist Ihnen im Gedächtnis geblieben?
Fängt das nicht so an: Es geht ein Gespenst um in Europa. Weiter komme ich aber nicht.
Die PDS veröffentlicht jeden Gedankengang. Was kennen Sie an Papieren?
Es ist richtig, daß ich mich da sekundär informiere. Aber noch mal, wir können nicht nur nach rechts wachsam sein. Ich verstehe den Unterschied nicht. Wenn es um Rechts geht, sind sich alle einig.
Alles, was die Kommunistische Plattform und ihre Sprecherin, Sahra Wagenknecht, äußern, wird intensiv in der politischen Diskussion auseinandergenommen. Warum reicht Ihnen das nicht?
Die Hefte der Republikaner werden auch öffentlich verbreitet. Nein, das alles reicht mir nicht. Wir dürfen erst gar keine Kristallisationspunkte in rechter oder linker Richtung haben.
Staatlicher Verfolgungsdruck erhöht aber doch die Solidarität in den jeweiligen Gruppen.
Dann dürften Sie aber auch nicht die Rechtsextremen beobachten lassen. Nein, wenn es gegen die freiheitliche Grundordnung geht, dann verstehen wir keinen Spaß mehr.
Ihre Haltung erscheint als einziger Affront gegen zwanzig Prozent der Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern, die die PDS gewählt haben.
Tja, ob die drei oder zwanzig Prozent haben. Im gesamten Deutschland sind sie bislang eine vernachlässigenswürdige Größe. Das ist nicht arrogant gemeint. Wir haben aber hier in diesem Punkt ein Wächteramt einzunehmen. Das müssen die Menschen in den neuen Bundesländern genauso sehen. Kommunistische Entwicklungen dürfen wir nicht unbeobachtet lassen.
Warum laden Sie nicht einmal Frau Wagenknecht zum öffentlichen Disput?
Ich bin noch nicht mit ihrer Truppe konfrontiert worden. Gegen eine Diskussion habe ich auch keine Bedenken. Nur öffentlich sollte es nicht sein. Ich will ihr kein Forum bieten. Aber diese alte kommunistische Diskussion führen wir ja seit 68 permanent.
Und die hat der Bundesrepublik doch eher genutzt als geschadet.
Aber die Verhältnisse in der DDR haben geschadet. Das ist doch eine Katastrophe, darüber hinwegzugehen. Interview: Annette Rogalla
