Stellungnahme
■ betr.: „Theorie-Spielwiese“ (Ko ordinierungsstelle Lokale Agenda 21), taz vom 17. 1. 95
Zu dem oben genannten Artikel, in dem zwei ABM-Mitarbeiter des Umweltamtes zitiert werden, die bei der Präsentationsveranstaltung zur „Koordinierungsstelle Lokale Agenda 21“ trotz Einladung überhaupt nicht anwesend waren, nehme ich als Initiatorin und namentlich genannte und kritisierte Person Stellung:
1. Der Artikel suggeriert, daß die Ausarbeitung der Agenda für Köpenick mit der Gründung der „Koordinierungsstelle Agenda 21“ zu scheitern droht, weil die Ausarbeitung der lokalen Agenda dem Bezirksamt vorbehalten bleiben und nicht von anderen durchgeführt werden soll. Darüber hinaus wird suggeriert, das Bezirksamt Köpenick sei grundsätzlich gegen die Idee der „Koordinierungsstelle Agenda 21“.
Richtig ist, daß die Idee, die praktische Umsetzung der durch das Bezirksamt selbstverständlich auszuarbeitenden lokalen Agenda 21 einem freien Träger zu überlassen, wie die ISK mbH einer ist, vom Bezirksbürgermeister Dr. Ulbricht stammt und von mir aufgegriffen wurde. Davon unberührt bleibt die Federführung durch das Bezirksamt, das allerdings zur Zeit nur über die zwei ABM-Stellen für diese Aufgabe, und das nur im Umweltamt, verfügt.
In der Veranstaltung am 10.1. wurde von 50 Gästen, zu denen unter anderem drei Bezirksstadträte sowie Ihr Mitarbeiter gehörten, nur von seiten des Bezirksstadtrates Welters ablehnend diskutiert. Eine (!) weitere kritisch nachfragende Stimme kam aus dem Bereich der lokalen Wirtschaft.
2. In dem Artikel wird Bezirksstadtrat Welters zitiert, die Koordinierungsstelle Lokale Agenda 21 habe keine Legitimierung.
Richtig ist, daß die Agenda 21 alle Bürger, Vereine, Verbände, Verwaltungen etc. zu einem in der Menschheitsgeschichte bislang nicht dagewesenen Kraftakt auffordert, um einen Aktionsplan für das 21. Jahrhundert zu entwerfen und umzusetzen. Die Legitimierung für solch ein Handeln aller, die aktiv werden wollen, gibt die Agenda selbst.
3. Im Artikel werden die ABM- Mitarbeiter des Bezirksstadtrates, Welters, Schönhoff und Menning, dahingehend zitiert, mit der Koordinierungsstelle Agenda 21 wolle man nur Geld verdienen.
Richtig ist, daß die beiden zitierten Mitarbeiter genau wissen müßten, daß man mit der Agenda kein Geld verdienen kann, sondern die Aufgabe hat, Mittel ausfindig zu machen, Förderungsmöglichkeiten zu akquirieren, um die Projekte, die sich ergeben, so kostengünstig wie möglich zu gestalten. Mit den geplanten ABM-Kräften wird und darf kein Gewinn erzielt werden.
4. Im Artikel wird behauptet, es handele sich bei der Koordinierungsstelle Agenda 21 um 19 Stellen.
Richtig ist, daß es sich um ein Projekt mit 13 ABM-Stellen handelt.
5. Im Artikel wird ausgesagt, ich sei früher in der SPD gewesen und jetzt Gast bei Bündnis 90.
Richtig ist, daß ich nach meinem Austritt aus SPD-Fraktion und Partei eine Weile fraktionslose Bezirksverordnete war und nunmehr seit einem Jahr ordentliches Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Grüne der BVV Köpenick bin, für die ich auch die Leitung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz übernommen habe.
6. Im Artikel wird suggeriert, ich habe mir in der Koordinierungsstelle Agenda 21 einen Posten gesichert, da ich am 10. 1. 95 als Projektleiterin vorgestellt wurde.
Richtig ist, daß diese Projektleitertätigkeit rein inhaltlicher Natur sein wird und nicht mit einer Stelle oder einer Bezahlung verbunden sein wird. Mein Hauptbetätigungsfeld war und ist auch weiterhin die Projektbetreuung von Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes innerhalb meiner Tätigkeit bei einer Beratungs- und Trägergesellschaft, mit der die inhaltliche Anleitung der „Koordinierungsstelle Agenda 21“ abgestimmt wurde.
7. Im Artikel wird behauptet, daß die Köpenicker Öffentlichkeit bislang außen vor geblieben sei.
Richtig ist, daß das Forum Umwelt und Entwicklung bereits arbeitet und als offenes Forum für alle Bürger und Verbände, Vereine, Unternehmen, Kirchenkreise und Verwaltungen demnächst eine klarere Regelung hinsichtlich seiner Vertretung nach außen hin geben wird.
8. Im Artikel wird ein nicht näher benannter Mitarbeiter der Senatsumweltverwaltung zitiert, die Organisationsdebatte habe den idealistischen Ansatz verdrängt.
Richtig ist, daß der einzige Mitarbeiter der Senatsumweltverwaltung, der hier gemeint sein kann, sich in keiner Weise wie zitiert äußerte, sondern konstruktiv-positive Vorschläge machte. Marina Müller, Projektleiterin
