Rinderwahn im Bundestag

■ EU-Kommission droht Bundesminister Horst Seehofer mit gerichtlichen Schritten

Bonn (taz) – Deutschlands Gesundheitsminister Horst Seehofer ist in die Zwickmühle geraten. Die Europäische Kommission hat ihn aufgefordert, gerichtlich gegen die Bundesländer vorzugehen, die versuchen wollen, ein totales Importverbot für britisches Rindfleisch durchzusetzen. Falls die Regierung nicht handle, werde die Kommission ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.

Vor dem Bundestag verteidigte der CSU-Minister gestern seine Entscheidung, gegen die Mehrheit der Bundesländer der EU-Regelung Geltung zu verschaffen, wonach der Import britischer Rinder trotz des auf der Insel immer noch virulenten Rinderwahnsinns unter bestimmten Voraussetzung wieder möglich ist. Zentraler Streitpunkt war in der Debatte danach die Einschätzung des deutschen Handlungsspielraums. Während Seehofer einem deutschen Alleingang kaum Chancen gibt, forderte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) ihn eben dazu auf. SPD und Grüne beantragten ein sofortiges nationales Import- und Schlachtverbot für in der Bundesrepublik gehaltene Rinder britischer Herkunft.

In der Debatte blieb die Opposition allerdings die Auskunft schuldig, wie denn mit nationalen Verordnungen der Import britischen Rindfleischs über Drittländer in die Bundesrepublik verhindert werden könne. Wird aus Großbritannien stammendes Fleisch zunächst in andere EU- Länder verkauft, ist seine Herkunft nach Darstellung von Seehofer nicht mehr nachzuverfolgen. Hans Monath