: Rinderwahn im Bundestag
■ EU-Kommission droht Bundesminister Horst Seehofer mit gerichtlichen Schritten
Bonn (taz) – Deutschlands Gesundheitsminister Horst Seehofer ist in die Zwickmühle geraten. Die Europäische Kommission hat ihn aufgefordert, gerichtlich gegen die Bundesländer vorzugehen, die versuchen wollen, ein totales Importverbot für britisches Rindfleisch durchzusetzen. Falls die Regierung nicht handle, werde die Kommission ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.
Vor dem Bundestag verteidigte der CSU-Minister gestern seine Entscheidung, gegen die Mehrheit der Bundesländer der EU-Regelung Geltung zu verschaffen, wonach der Import britischer Rinder trotz des auf der Insel immer noch virulenten Rinderwahnsinns unter bestimmten Voraussetzung wieder möglich ist. Zentraler Streitpunkt war in der Debatte danach die Einschätzung des deutschen Handlungsspielraums. Während Seehofer einem deutschen Alleingang kaum Chancen gibt, forderte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) ihn eben dazu auf. SPD und Grüne beantragten ein sofortiges nationales Import- und Schlachtverbot für in der Bundesrepublik gehaltene Rinder britischer Herkunft.
In der Debatte blieb die Opposition allerdings die Auskunft schuldig, wie denn mit nationalen Verordnungen der Import britischen Rindfleischs über Drittländer in die Bundesrepublik verhindert werden könne. Wird aus Großbritannien stammendes Fleisch zunächst in andere EU- Länder verkauft, ist seine Herkunft nach Darstellung von Seehofer nicht mehr nachzuverfolgen. Hans Monath
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
