Hans im Glück: Weiter mit Rot-Grün
■ Die Landtagswahlen in Hessen stärken Hans Eichels Koalition: Grüne legen auf über 11 Prozent zu, SPD verliert leicht / FDP darf noch mal in den Landtag, Kanther gibt Mißerfolg zu
Frankfurt/Berlin (taz) – Hessen wird auch in den nächsten vier Jahren wieder rot-grün regiert, die FDP darf weitere vier Jahre im Landesparlament gastieren: das ist das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl. Die Schwergewichte in der Koalition verschoben sich aber: Die SPD verlor rund 2 Prozent im Vergleich zu 1991 und wurde nach der ZDF-Hochrechnung um 19.30 Uhr mit 38,6 Prozent nur noch zweitstärkste Partei hinter der CDU, die mit 39 Prozent aber ebenfalls schlechter als bei der letzten Wahl abschnitt. Die Grünen legten ordentlich zu: Auf 11,1 Prozent steigerten sie sich von 8,8 Prozent 1991. Sie dürften ihrem bisherigen und künftigen Koalitionspartner einige Stimmen abgenommen haben. Ein Seufzer der Erleichterung schüttelte die FDP: Sie hat zwar Stimmen verloren, aber mit 7,2 Prozent ist sie nochmals im Parlament. Die Koalition hat 57 Sitze im Landtag, die Opposition 53.
Eichel und der SPD hat es nicht geschadet, daß der Ministerpräsident selbst nach Meinung von Parteifreunden das „Charisma einer Büroklammer“ ausstrahlt. Eichel gab sich mit dem „Sieg der Koalition“ zufrieden, und Wirtschaftsminister Lothar Klemm blickt hoffnungsfroh in die Zukunft: „Das rot-grüne Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft.“
Die Grünen haben angekündigt, Themenfelder wie Wirtschafts- und Verkehrspolitik stärker bestimmen zu wollen. Über Forderungen nach weiteren Ministerposten wollten sie zunächst nicht sprechen. Krista Sager und Jürgen Trittin, die Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, werteten das Ergebnis als ein Signal für den Bund und die Landtagswahlen in Bremen und Nordrhein-Westfalen: Rot- Grün sei ein „zukunftsfähiges Modell für ökologische und soziale Reformpolitik“.
Die FDP-Spitzenkandidatin Ruth Wagner wird jetzt etwas tragen müssen, was sie vor der Wahl für untragbar hielt: „eine rot- grüne Ordnung, die länger als vier Jahre dauert“. Ein Trost: Sie und ihre Partei dürfen wenigstens weiter im Landtag opponieren.
Mit Altstar Genscher und dem Unglücksraben Kinkel hatte die Partei einen geradezu verzweifelten Wahlkampf geführt. Die Zitterpartie mobilisierte die letzten Kräfte. Jetzt gilt es im Hinblick auf die nächsten Wahlen, zuviel Euphorie zu vermeiden. Der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Gerhardt bejubelte maßvoll „eine Chance, die wir nutzen sollten“ und schwieg auf alle Fragen nach seinen Ambitionen, Kinkel als Bundesvorsitzenden zu beerben.
Für Kanther und die Union hat es sich nicht ausgezahlt, daß sie auf scharfe rechte Profilierung mit erzkonservativer Schulpolitik und Betonung von Recht und Ordnung setzten. Kanther gab mannhaft zu: „Natürlich hat der Mißerfolg auch an mir gelegen, das ist doch klar.“ Kanzleramtsminister Bohl attestierte dem Wahlvolk, es habe „eine falsche Entscheidung“ getroffen. CDU-Generalsekretär Hintze zeigte sich verbittert. Die rot-grüne Landesregierung habe unverdientermaßen vom Wirtschaftsaufschwung im Bund profitiert.
Noch aber ist die Hessen-Wahl nicht zu Ende: Im Wahlkreis Bergstraße, wo ein Rep-Kandidat kürzlich starb, wird erst in 14 Tagen abgestimmt. Ändern wird sich dadurch nichts Entscheidendes. ci Seite 2
