: Bayern begehrt mehr kommunale Demokratie
■ Trotz CSU-Kampagne deutliches Votum
Nürnberg (taz) – Die Bayern wollen doch mehr Demokratie wagen. Fast 1,2 Millionen Bürger unterstützten das Volksbegehren „Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“. Zehn Prozent der Wahlberechtigten, also 877.000 Freistaatler, hätten sich in die Unterschriftenlisten eintragen müssen, um den Weg für einen Volksentscheid im Herbst frei zu machen. Das Statistische Landesamt gab gestern in München bekannt, daß insgesamt 13,7 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat für die Mitsprache von Bürgern bei kommunalen Angelegenheiten gestimmt haben.
Der Erfolg der von allen Parteien, mit Ausnahme der CSU, unterstützten Bürgeraktion „Mehr Demokratie in Bayern“ bedeutet eine herbe Abfuhr für die Christlich-Sozialen. „Unser Ziel muß es sein, daß sich weniger als zehn Prozent in die Listen eintragen“, hatten sie als Losung ausgegeben und dabei nicht mit Polemik gespart. „Spielwiese für Demagogen, Einfluß aktionistischer Minderheiten, Gefährdung von Arbeitsplätzen“, führte die CSU gegen das Volksbegehren ins Feld. Umsonst. „Das Ergebnis ist phantastisch“, jubelte Thomas Mayer, Vertrauensmann des Volksbegehrens.
Jetzt muß sich innerhalb einer Frist von drei Monaten der bayerische Landtag mit dem Gesetzentwurf zur kommunalen Mitsprache befassen. Sollte er ihn wie erwartet mit der absoluten CSU-Mehrheit ablehnen, kommt es dann binnen weiterer drei Monate zum Volksentscheid.
Als Reaktion auf den Erfolg des Volksbegehrens kündigte die CSU einen eigenen Gesetzentwurf im Landtag an. Es müsse verhindert werden, „daß kleinste Minderheiten auf kommunaler Ebene alle Entscheidungen blockieren können“. Bernd Siegler
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