Heckelmanns Jahr
■ Innensenators Bilanz für 1994: 25.000 Stellen eingespart / Polizei neu organisiert / Zahl der Straftaten ist rückläufig
Dieter Heckelmann (CDU) ist mit seiner Arbeit als Innensenator zufrieden. Er habe dazu beigetragen, die Lebensverhältnisse in beiden Teilen der Stadt anzugleichen, die Verwaltungsreform voranzubringen sowie Personal im öffentlichen Dienst einzusparen, die Kriminalitätsentwicklung ins Positive zu wenden und die Polizei umzustrukturieren, bilanzierte er.
Als erstes der Ost-Bundesländer erhöht Berlin die Gehälter im öffentlichen Dienst im Osteil der Stadt im April auf 90 Prozent der Westgehälter. Ab Oktober kommenden Jahres wird den Angestellten und Beamten in Verwaltungen und Landesbetrieben wie BVG, Stadtreinigung und Gasag das volle Westgehalt gezahlt.
In der öffentlichen Verwaltung habe der Senat beim Personalabbau sein Ziel sogar ein Jahr eher erreicht als geplant, sagte der Senator. 25.000 Stellen, die bis 1997 wegfallen sollten, seien bereits 1996 gestrichen. Bislang sei niemand gegen seinen Willen gekündigt worden. Eine als „goldener Handschlag“ bezeichnete Abfindungsregelung, ist von 5.800 Mitarbeitern genutzt worden. Der „goldene Handschlag“ soll Berlin bisher 127 Millionen Mark gekostet haben, dem dauerhaft eine Einsparung an Personalkosten von 332 Millionen Mark gegenübersteht.
Bei der Reform der Verwaltung und einer neuen Gliederung der Bezirke räumte der Innensenator einen Mißerfolg ein. Mit seiner Forderung, die Zahl der Bezirke noch in dieser Legislaturperiode von jetzt 23 auf 12 zu reduzieren, habe er sich nicht durchsetzen können. Erfreulich sei aber, daß nach den Wahlen im Herbst die Zahl der Senatoren von jetzt 15 auf dann maximal 9 schrumpfe und die Zahl der Stadträte in den Bezirken von 7 auf 5.
Die Zahl der Straftaten belief sich im vergangenen Jahr auf 550.000 und ist damit um zwei Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Delikte auf Bahnhöfen und vor allem der S-Bahn ist unter anderem durch die Zunahme von Taschendiebstählen aber um vier Prozent geklettert. Die Polizei konnte mehr Fälle aufklären als 1993 und die Aufklärungsquote um zwei Prozent steigern. Die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (Zerv) ermittelt mittlerweile in 4.900 Fällen. Die Schadenssumme beläuft sich auf 26 Milliarden Mark. Die Polizei konnte vor allem bei vietnamesischen Schwarzhändlern 27 Millionen Zigaretten beschlagnahmen, die einem Handelswert von 6,8 Millionen Mark entsprächen.
Die Zahl der Asylbewerber halbierte sich von 1993 zu 1994: Letztes Jahr stellten 10.660 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl. Von den Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien werden auch weiterhin rund 25.000 Bosnier geduldet. Weitere 8.000 Kriegsflüchtlinge, die nicht aus Bosnien kommen, sollen „in naher Zukunft“ die Stadt verlassen. Die 416.900 Berliner mit ausländischem Paß haben an der Wohnbevölkerung inzwischen einen Anteil von 12,1 Prozent. Dirk Wildt
