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■ Ökolumne
: Gleitzeug-Steuer Von Thomas Worm

Das Unternehmerlager hat ein Haupt, und das sitzt – so jedenfalls glauben viele – auf Helmut Kohls Schultern. Wer, wie der Großvolumige, gern den Blasebalg der Konjunktur spielt, möchte einer Wirtschaftsflotille natürlich nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Schon gar nicht durch Steuern. Steuern durch Steuern fällt im konservativen Kanzlerhirn noch immer unter die Kategorie „Budenzauber sozialistischer Staatslenker“. Doch ausgerechnet dieses Vorurteil macht Kohl zum Blockierer einer dringend gebotenen Industriemodernisierung.

Die nämlich wäre durch eine kräftige Flugbenzinsteuer zu beschleunigen. Denn Fliegen ist die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Statt in vergleichsweise tranigen Blechdinos die oberen Luftschichten zu durchpflügen, könnten bei massenhaften Telefonkonferenzen lichtschnell Bilder und Informationen durch den Äther flitzen. Ein Großteil der nicht unbedingt auf Goodwill und Shakehands angelegten Handelstouren wäre durch lukrative und technisch optimierte Schaltangebote zu ersetzen. Firmen sparen dann die erhöhten Flugkosten und Aufenthaltsspesen. Und sie müssen ihre Mitarbeiter nicht so lange entbehren. Zudem sind Abschlüsse schneller getätigt.

Auch die Kommunikationsbetriebe profitieren von Flugbenzinsteuern. Die Telekom könnte durch perfektionierte Konferenzschaltungen zur preiswerten Alternative für die Business Class werden. Überhaupt wären die Anbieter einer ressourcenschonenden Telekommunikation durch steigende Flugpreise viel eher in der Lage, die Wirtschaftlichkeitsschwelle zu überspringen – vom Glasfaser- bis zum Terminal-Hersteller. Aber Zauderer Kohl läßt die deutsche Wirtschaft diese Chance verpassen und legt Umweltministerin Merkel in Sachen Flugbenzinsteuer an die Leine.

In den USA wird bereits über das „green plane“ nachgedacht. Denn unser heutiges spritsaufendes Flugzeugdesign bestimmt die Emissionsstärke der Himmelskutschen auf Jahrzehnte hinaus. Deshalb fordern nordamerikanische Verkehrsökologen – zum Beispiel der New Yorker Environmental Defense Fund – von Regierung und Industrie die Entwicklung einer modernen Flugzeuggeneration. Grüne „Schweb- und Gleitzeuge“ sind ein grenzenloses Betätigungsfeld für eine findige Exportindustrie. Schade für die deutschen Konstrukteure, daß sie wieder einmal nicht dabei sein dürfen.

Tja, offensichtlich will Kohl diese klimafreundlichen Innovationsschübe nicht. Vielleicht aber will Kohl ja doch. Womöglich fürchtet er nur die Wählerscharen der Neckermänner, die dann – wie alle Flieger – für ihre Charterflüge mehr hinblättern müßten und das dem Christdemokraten ankreiden würden. Tatsächlich stehen die Regierungspolitiker vor einem Problem. Nur drastische Preiserhöhungen können auch echte Verhaltensänderungen erzwingen. Das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie hat jüngst berechnet, daß nur ein Mehrfaches der jetzigen Mineralölsteuer zu deutlich sinkenden Fluggastzahlen führen würde. Für Mallorca-Trips bedeutet das einige hundert Mark mehr. Wer traut sich da ran?

Deshalb könnte die bundesdeutsche Alibilösung bei einer Kerosinsteuer so aussehen: Es wird eine Abgabe erhoben, die so gering ausfällt, daß sie für alle schmerzlos zu verkraften ist und deshalb ökologisch wirkungslos bleibt. Dadurch bleibt auch ihr Aufkommen stabil, denn niemand ändert sein Verhalten. Der lachende Dritte mit schwarz-buschigen Augenbrauen – kassiert.

Gerade der Umgang mit einer weltweiten Flugbenzinsteuer, die es bisher aufgrund internationaler Abkommen nicht gibt, spiegelt den herrschenden Klimairrsinn: Die Zerstörung der Erdatmosphäre wird durch die Steuerbefreiung jede Woche mit Milliarden subventioniert. Nach dem Jahr 2000 wird der Luftverkehr für 10 Prozent des Treibhauseffektes verantwortlich sein. Deshalb ist von einer Flugbenzinsteuer zweierlei zu verlangen: Sie muß hoch genug sein, um Verhaltenseffekte zu erzielen. Und ihr Aufkommen darf nicht in den bodenlosen Taschen der Theo Waigels versacken. Würden ihre Einnahmen zumindest teilweise in den globalen Klimaschutz gepumpt, käme das der Erdatmosphäre sogar noch mehr zugute.

Der Verfasser betreut bis zum Berliner Klimagipfel die Medienarbeit der Aktion Ökologischer Marshall-Plan.