Alles, bloß kein Zwang
Rechtzeitig zum Klimagipfel in Berlin kündigt die Industrie an, freiwillig das Fünf-Liter-Auto zu bauen ■ Von Felix Berth
Berlin (taz) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wird der Bonner Regierung in den nächsten Wochen einen Vorschlag zur Einführung eines Fünf-Liter- Autos vorlegen. Die Verhandlungen zwischen dem Verband und Umwelt- und Wirtschaftsministerium stehen kurz vor dem Abschluß; noch in der ersten Märzwoche will der VDA sein genaues Konzept vorlegen. Dieses Angebot der Autohersteller kann Umweltministerin Angela Merkel (CDU) dann bei der EU-Umweltministerkonferenz Anfang März als Erfolg ihrer Politik der „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ präsentieren – für sie ein dringend notwendiges Signal, nachdem vom guten Ruf der deutschen Klimapolitik kurz vor dem Gipfel in Berlin nicht mehr viel übrig ist.
Wichtige Details des Fünf-Liter-Autos werden zur Zeit zwischen Industrie und Ministerien noch diskutiert: ob jeder Hersteller nur einen solchen sparsamen Wagen ins Angebot aufnehmen wird oder den Verbrauch der gesamten Flotte auf fünf bis sechs Liter senkt. „Es geht in die Richtung Flottenverbrauch“, ist die einzige Aussage, die Gunter Zimmermeyer vom VDA momentan macht. Die Pläne des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer, den Durchschnittsverbrauch per gesetzliche Vorschrift wie in den USA festzulegen, wären damit endgültig vom Tisch. Interessant ist daneben der Zeitraum, in dem der Benzinverbrauch sinken soll. Wenn die Hersteller fünf Liter Flottenverbrauch vorschlagen, wäre damit wohl kaum vor dem Jahr 2005 zu rechnen.
Ein weiteres Projekt Töpfers dürfte bei den Verhandlungen zwischen Industrieverbänden und Ministerien auf der Strecke bleiben: die lange angekündigte Wärmenutzungsverordnung. Sie sollte die Industrie zwingen, die Abwärme von Kraftwerken und bei Herstellungsprozessen optimal zu nutzen, statt sie über Schornsteine in die Luft zu blasen. Doch diese Verordnung fällt nun voraussichtlich ebenfalls einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ zum Opfer. So prüfen die Stromunternehmen, ob sie für alle größeren Kraftwerke einen Mindestwirkungsgrad einführen wollen; die Industrie will die Energieeffizienz ihrer Anlagen ebenfalls verbessern. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, könnte die Verordnung deshalb im Papierkorb landen, sofern die Industrie ausreichend Besserung gelobt. Über die Details müsse nun verhandelt werden.
Der Bundesverband der Industrie findet freiwillige Verpflichtungen prima: „Solche Regelungen können an die wirtschaftlichen Bedingungen besser angepaßt werden als eine Verordnung“, so Bernd Dittmann.
