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: Rundfunkgebühren auch für Freie Radios

Bonn (epd) – Nichtkommerzielle Lokalradios können künftig auch aus der Rundfunkgebühr finanziert werden. Dies folgt aus einem Beschluß, den die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer einstimmig getroffen haben. Demnach soll der Rundfunkstaatsvertrag so ergänzt werden, daß aus dem Rundfunkgebührenanteil der Landesmedienanstalten künftig auch „Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk“ gefördert werden können. Dem Land Niedersachsen drohen derzeit Gerichtsverfahren, weil sich die kommerziellen Veranstalter dagegen wehren, daß sie die geplanten freien Radios durch eine Abgabe auf ihre Werbeeinnahmen mit finanzieren sollen.