: Trüpel nun auch Umweltsenatorin
■ Senat respektierte - einstimmig - Koalitionsvereinbarung
In seiner nur einstündigen Sitzung hat der Bremer Senat gestern ohne Debatte und einstimmig beschlossen, die Kultursenatorin Helga Trüpel kommissarisch auch mit der Leitung des Ressorts „Umweltschutz und Stadtentwicklung“ zu betrauen. Trüpel wurde damit gleichzeitig Mitglied der Senatskommission Wirtschaftsstrukturpolitik und der Senatskommission Investitionssonderprogramm.
Im Bundesrat soll Bremens zweite Stimme allerdings von Bildungssenator Scherf wahrgenommen werden. „In der Regel“ soll Bürgermeister Wedemeier auch bei repräsentativen Verpflichtungen von Scherf als dem „dienstältesten“ Senatsmitglied vertreten werden - die Position des zweiten Bürgermeisters bleibt bis zur Konstituierung des neuen Senats nach der Wahl am 14. Mai unbesetzt. Wedemeier hatte diese Lösung in einer Tischvorlage vorgeschlagen, auch die Senatoren van Nispen und Jäger (FDP) stimmten dem zu.
Die Variante, der frühere Umweltsenatorin Lemke-Schulte das Fücks-Ressort anzuvertrauen, ist offenbar nicht ernsthaft in der Debatte gewesen, nachdem die Grünen nach dem Rücktritt von Ralf Fücks der SPD erklärt hatten, sie würden an den ihnen laut Koalitionsvereinbarung zustehenden Positionen festhalten. Zu dem eher repräsentativen Posten „Zweiter Bürgermeister“ hatte Trüpel allerdings erklärt, sie wolle sich da nicht „verkämpfen“. Sie stimmte gestern der Lösung, diese Position nicht neu zu besetzen, zu. Trotz formal aufgelöster Ampel-Koalition wurden damit von SPD und Grünen die Verabredungen des Koalitionsvertrages weiter respektiert.
Zu der Frage, wie die schwangere Helga Trüpel sich ein neues Ressort aufhalsen kann, meinte der Sprecher Wedemeiers, Klaus Sondergeld, nur trocken: „Sie hat da ja einen guten Staatsrat.“ Gestern früh schon hatte eine ersten Dienstbesprechung zwischen Trüpel und dem Staatsrat Manfred Morgenstern stattgefunden. „Aus politischen Gründen“ - keineswegs aus persönlichen - meinte Trüpel gegenüber der taz, waren die Grünen wie sie selbst dafür, „daß ich das machen muß“, damit das grüne Ressort dürfe nicht „der SPD überlassen“ wird. Möglicherweise stünden Themen wie Stadtwerke-Verkauf oder Naturschutzfragen zur Entscheidung an.
Im April, wenn Trüpel die Geburt ihres Kindes erwartet, wird sie von Lemke (Umwelt) und Scherf (Kultur) vertreten. Im Mai will sie, wenn alles nach Plan geht, ihren Dienst wieder antreten - falls es nach dem 14. Mai zu Koalitionsverhandlungen kommt, ist mit der neuen Regierungsbildung erst im Juli zu rechnen. K.W.
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