„Basis für eine Energiesteuer“
■ Das HWWA-Institut plädiert für gemeinsamen Klimaschutz
Eine neue HWWA-Studie für das Bundeswirtschaftsministerium plädiert für „Joint Implementation“. Der Vorschlag des Autors Axel Michaelowa: Zuerst eine Energiesteuer schaffen, von der sich Unternehmen dann freikaufen können, wenn sie in anderen Ländern in Klimaschutz investieren. Gemeinsame Klimapolitik wäre also weniger ein staatliches Projekt, sondern eines der Firmen.
taz: Sie plädieren in dem Gutachten sehr deutlich für gemeinsame Klimaprojekte. Warum?
Michaelowa: Es ist aus ökonomischer Sicht einfach sinnvoll, die billigste und effizienteste Lösung zur CO2-Vermeidung zu suchen. In reichen Ländern kann es enorm teuer sein, eine Tonne CO2-Ausstoß zu vermeiden, während der gleiche Nutzen für unser Klima in Entwicklungsländern viel billiger zu erreichen ist.
Sicher bin ich davon ausgegangen, daß ein solches CO2-Minderungsziel national oder international festgelegt wird. Und für diese Situation muß man im voraus bereits überlegen, wie Klimaschutz dann effizient zu haben ist.
Kurz gesagt: Unsere Autos fahren weiter, dafür verbessern wir woanders ein paar Kraftwerke.
So einfach kann das nicht gehen. Ich plädiere auf jeden Fall dafür, in den Industrieländern ökonomische Anreize zur CO2-Vermeidung zu schaffen. Eine Steuer auf den CO2-Verbrauch wäre dafür ein geeignetes Instrument. Dann könnte man auch über gemeinsame Projekte mit Entwicklungsländern nachdenken.
Die Unternehmen im Industrieland könnten sich dann entscheiden, ob sie entweder die ganze CO2-Steuer zahlen oder durch Klimaschutz-Investitionen im Ausland Steuern sparen – natürlich um so mehr, je mehr CO2 sie vermeiden helfen. Übrigens wäre das auch eine gute Grundlage für einen nationalen Alleingang bei einer Energie- oder CO2-Steuer. Denn dann wäre das Risiko geringer, daß ein Betrieb abwandert.
Kritiker von Joint Implementation fürchten, daß dadurch der Fortschritt gebremst wird: Industriestaaten müssen ihre Technik nicht weiter verbessern, sondern exportieren ihre heutigen Standards einfach in andere Länder.
Das ist unberechtigt. Denn das Konzept soll Verringerungen im Inland ja nur ergänzen, nicht ersetzen. Außerdem könnte die Entwicklung von neuen Technologien für Entwicklungsländer dadurch sogar attraktiver werden.
Eine Sorge mancher Länder der Dritten Welt lautet, daß dadurch die normale Entwicklungspolitik gebremst werden könnte: Klimaschutz statt Entwicklungshilfe.
Das muß natürlich ausgeschlossen werden. Man muß sehr klar trennen zwischen Entwicklungshilfe und Klimaschutz. Übrigens verringert sich dieser Widerstand der Entwicklungsländer allmählich. Denn viele sehen, daß sie sich anders keinen Klimaschutz leisten können. Costa Rica zum Beispiel hat bereits ein Abkommen mit den USA geschlossen, andere Staaten in Lateinamerika sind ebenfalls interessiert. Interview: Felix Berth
