Kein Abschiebestopp, keine Waffen
■ Statt dessen Menschenrechtsorganisationen unterstützen / Kinkel für EU-Zollunion mit Türkei / Aufruf der Grünen
Berlin (taz) – Nach einer fünftägigen Türkeireise haben sich Burkhard Hirsch (FDP) und Dietmar Schlee (CDU) gegen eine generelle Verlängerung des Abschiebestopps von Kurden in die Türkei ausgesprochen. Der Bundestagsvizepräsident und der Parlamentarier begründeten ihre Haltung damit, Kurden würden wegen ihrer Volkszugehörigkeit nicht generell in der Türkei verfolgt. Zugleich forderten sie, die Türkei müsse völkerrechtlich verbindliche Garantien für das Schicksal Abgeschobener geben. Bis zum 15. März gilt der derzeitige Abschiebestopp.
Burkhard Hirsch forderte zugleich, Menschen aus betroffenen Notstandsgebieten den Status von „Bürgerkriegsflüchtlingen“ zu gewähren. Über ihre Aufnahme aus humanitären Gründen müßten die Länderinnenminister gemeinsam mit dem Bundesinnenminister entscheiden. Ein ähnlicher Vorstoß war bereits aus den Reihen der SPD gekommen.
Wegen der anhaltend massiven Menschenrechtsverletzungen forderte Hirsch aber auch, die Militärhilfe sofort einzustellen und statt dessen Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen. Von der Bundesregierung verlangte er, eine unabhängige Expertenkommission zu entsenden, welche die Lage der Menschenrechte in der Türkei untersuchen soll. „Bei aller Freundschaft“ müsse gesagt werden, daß die türkische Verfassung einer „dringenden Reform bedarf“, sagte Burkhard Hirsch.
Die Türkei dürfe nicht „den nationalistischen und islamistischen Kräften überlassen werden“, betont auch eine Gruppe Künstler und Gewerkschafter türkischer Herkunft. Sie fordert die Aufnahme der Türkei in die EU. Damit solle den „Menschen in der Türkei ein Signal gegeben werden, daß sie in Europa willkommen sind“. In ihrem Aufruf plädieren sie für die sofortige Freilassung der in Ankara verurteilten kurdischen Abgeordneten. Weiter heißt es: „Wir beobachten eine rasante Entwicklung bei den Menschen in der Türkei. Immer mehr von ihnen fordern uneingeschränkte Demokratie, das Einhalten der Menschenrechte und eine friedliche Lösung des Kurdenproblems. Bestrafen Sie nicht die Menschen in der Türkei! Auch sie sind von den kritisierten Praktiken des Staates und seiner Regierung betroffen.“ Dieser Aufruf geht vom Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir aus.
Für ein Zustandekommen der Zollunion mit der Türkei sprach sich Klaus Kinkel (FDP) aus. Mit Blick auf den Assoziationsrat der EU erklärte der Außenminister, es müsse gelingen, daß die Zollunion mit der Türkei „jetzt Realität wird“. Er rief Griechenland auf, seine Bedenken zurückzustellen. roga
