Bonn gegen Kurden
■ Kurdistan-Informationsbüro von Polizei durchsucht Mitarbeiter weisen Vorwurf der PKK-Unterstützung zurück
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion des Innenministeriums wurde gestern in Berlin das Kurdistan-Informationsbüro (KIB) in der Zossener Straße von der Polizei durchsucht. Die Beamten verschafften sich in den frühen Morgenstunden gewaltsam Eintritt zu den Räumen des KIB. Mitarbeiter des KIB wurden nicht über die Aktion informiert. Lediglich die Hausverwaltung wurde vorher verständigt. Mitgenommen wurden nach Angaben einer KIB-Mitarbeiterin neben Computern, Akten und Arbeitsunterlagen auch die gesamten Ausgaben der Zeitschrift Kurdistan-Report.
Anlaß der Durchsuchung war das Verbot des Kurdischen Informationsbüros in Köln, das vom Bundesinnenministerium als „Nebenorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK“ gehandelt wird. Das beschlagnahmte Material solle der Beweissicherung über einen möglichen Zusammenhang zwischen den Büros in Köln und Berlin dienen, teilte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit. Ebenfalls von der Polizei durchsucht wurde eine Wohnung in Wedding.
Bei der Senatsverwaltung zeigte man sich hinsichtlich des Durchsuchungserfolges zufrieden. Obwohl das Material noch nicht gesichtet wurde, sprach man bereits von „einem sehr interessanten Aktenordner mit umfangreichem Beweismaterial“ und „beschlagnahmtem Propagandamaterial für die PKK“. KIB-Mitarbeiterin Nulifer Koc wies die Behauptung, das KIB stehe im Zusammenhang mit der PKK, energisch zurück.
Für Hasan Sezgin von der „Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst“ stellt die Durchsuchung einen weiteren Versuch dar, sämtliche kurdischen Organisationen zu kriminalisieren. „Daß die Durchsuchungen gerade jetzt stattfinden, hat mich nicht überrascht“, so Sezgin. Noch in diesem Monat soll das kurdische Exilparlament, in dem Vertreter aus unterschiedlichen Interessengruppen sitzen, zusammentreten. Von dem Exilparlament versprechen sich die kurdischen Organisationen mehr öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Belange. „Daß die Bundesrepublik mit ihrer türkeifreundlichen Politik vorher erneut versucht, kurdische Organisationen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, ist einfach nicht hinnehmbar“, greift Sezgin das Innenministerium an.
Scharfe Kritik an der Politik des Bundesinnenministeriums äußerte auch die PDS. „Die Maßnahme Kanthers ist nur die zynische innenpolitische Ergänzung der für die Kurden buchstäblich mörderischen Türkeipolitik der Bundesregierung“, erklärte der Berliner PDS-Fraktionsvorsitzende Peter- Rudolf Zotl. Gesa Schulz
