■ Sachsen-Anhalt: PDS toleriert Etat

Magdeburg (rtr) – Eine Woche vor der Schlußabstimmung über den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt sind die Mehrheiten für den Etat weitgehend gesichert. Die PDS hat signalisiert, daß sie dem Finanzentwurf der SPD zustimmen werde. Lediglich für den Etat des Verfassungsschutzes fand die Regierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) bislang keine Mehrheit. Ihr Entwurf wurde im Ausschuß abgelehnt.