Die SPD ist für Kanther
■ Schnoor: Verbot des Kurdistan- Informationsbüros ist logisch
Bonn (AFP/taz) – Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat für seinen harten Kurs gegenüber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion erhalten. Der SPD-Rechtspolitiker Wilfried Penner nannte das von Kanther verfügte Verbot des Kurdistan-Informationsbüros (KIB) am Freitag unverzichtbar. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor (SPD) bezeichnete die Auflösung des KIB als eine logische Konsequenz des Verbots der PKK vor 15 Monaten, bekräftigte zugleich aber seine Ansicht, daß durch die Verbote keine Straftaten verhindert würden. Der „Terrorismus“ der PKK habe politische Ursachen, die in der ungelösten Kurden-Frage lägen.
In der Nacht zum Freitag waren in Göppingen und Köln Anschläge auf türkische Reisebüros verübt worden. Die ERNK, der bewaffnete Arm der PKK, bestritt jede Verantwortung für die jüngste Serie von Reisebüro-Anschlägen in Deutschland. Das KIB verbreitete nach dem Verbot noch eine Erklärung, in der auf die enge Abstimmung der türkischen und deutschen Politik hingewiesen wird. Die Formulierung des Verbots sei identisch mit der Begründung des türkischen Staatssicherheitsgerichts beim Verbot der kurdischen Partei DEP vor einem Jahr. Die Arbeit des KIB zeichne sich dagegen vor allem dadurch aus, für eine politische Lösung der Kurden- Frage in der Türkei zu werben. Schnoor betonte im WDR, das Verbot des Kölner KIB entspreche der „Sachlogik“ nach dem Verbot der PKK.
Es bestehe kein Zweifel, daß es sich beim KIB um eine zu verbietende Nachfolgeorganisation handle. Allerdings werde der „Terrorismus“ der PKK bleiben, solange sich nicht alle Seiten um eine Lösung der seit über 80 Jahren bestehenden Kurden-Frage in der Türkei bemühten. In Deutschland komme es darauf an, die gemäßigten kurdischen Organisationen zu unterstützen. Wenn man Einrichtungen wie die Komka – eine sozialistische kurdische Organisation – nicht unterstütze, dann würden die in Deutschland lebenden Kurden in die Arme der PKK getrieben.
Der Europavertreter der ERNK, Ali Garzan, hatte zuvor in Köln erklärt, seine Organisation habe „keinerlei Verbindung“ zu den Reisebüro-Anschlägen. Dies werde nur behauptet, um einen Vorwand für die Verbote und Durchsuchungen kurdischer Vereine zu haben. Garzan nannte das Verbot des KIB sowie fünf weiterer kurdischer Vereine in Bayern „eine Fortsetzung der gemeinsamen Kampagne der deutschen und der türkischen Regierung gegen den nationalen Befreiungskampf Kurdistans“.
