■ Mit der Wahl des WTO-Chefs auf du und du
: Charlenes Veto
Genf (rtr/taz) – Noch amtiert der Ire Peter Sutherland, einst Chef des Gatt, das es eigentlich nicht mehr gibt. Die Nachfolgeorganisation „World Trade Organsiation“ (WTO) wollte am Jahresbeginn ihre Arbeit aufnehmen. Aber der neue Chefsessel in der ehemaligen Genfer Gatt-Zentrale ist immer noch leer. Die USA, stets zu Handelskriegen für ihre eigenen Exportbranchen bereit, blockieren die Wahl des WTO-Präsidenten, für die Einstimmigkeit vorgeschrieben ist.
Seit Freitag ist alles wieder offen, die stellvertretende US- Handelsbeauftragte Charlene Barshewsky ließ die entnervten Kollegen wissen, daß „die USA den Einigungsprozeß neu beginnen wollen“. Keiner der bisher genannten Kandidaten sei akzeptabel. Einen neuen Namen wollte die Amerikanerin aber auch nicht nennen.
Verärgert sind darüber vor allem die Europäer. In einer Meinungsumfrage unter den WTO-Mitgliedern lag ihr Kandidat, der Italiener Renato Ruggiero, an der Spitze. Mexicos Ex-Präsident Carlos Salinas, bisher aussichtsreichster Bewerber, hat wegen innenpolitischer Verstrickungen aufgegeben. Gute Chancen rechnete sich bisher auch der Südkoreaner Kim Chul Su aus, ehemaliger Handelsminister seines Landes. Er werde „keine Mühe scheuen“, sagte er noch letzte Woche, die Vorteile seiner eigenen Kandidatur herauszustellen. Niemand könne nämlich besser die Verbindungen zwischen reichen und armen Staaten knüpfen als ein Vertreter des Schwellenlandes Südkorea.
Dieser Hinweis auf eine mögliche Führungsrolle der asiatischen Tiger allerdings paßt den USA schon gar nicht. Bill Clinton sucht lieber ein Bündnis mit China, der Großmacht in diesem Raum. Seit sich der US- Handelsbeauftragte Mickey Kantor mit der chinesischen Führung über die Nebenfrage amerikanischer Urheberrechte geeinigt hat, setzen sich die Amerikaner auch in Genf heftig dafür ein, die Volksrepublik in die WTO aufzunehmen – alle Vorbehalte gegen Menschenrechtsverstöße und Planwirtschaft sind vom Tisch gewischt.
China selbst wartet ab. Die Parteiführung in Peking beharrt darauf, daß ihr Staat ohne Vorbedingungen in die WTO aufgenommen wird. Dafür soll der neue Chef von Clintons Gnaden sorgen. Aber die Zeit drängt. Am 15. März müßte nach der Gründungsurkunde der WTO der Präsident gewählt sein. Daß dieser Termin gehalten wird, glaubt inzwischen niemand mehr. „Es ist, als ob nach Monaten größter Anstrengung alles wieder von vorn anfängt“, beschrieb am Wochenende ein Unterhändler das gute alte Gatt-Gefühl. nh
