Gurke des Tages

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), hat gegen die „wiederholte Diffamierung von Innenministern“ im ARD-Programm protestiert. In einem offenen Brief an den ARD- Chef und BR-Intendanten Albert Scharf schrieb Huber, die christlichen Innenminister Kanther (Bund), Heckelmann (Berlin) und Beckstein (Bayern) seien in den vom WDR produzierten ARD- Sendungen „in ungeheuerlicher Weise diffamiert“ worden. Im Kulturweltspiegel und in Zak war ein Kino-Spot der Berliner Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär gezeigt worden. Darin wird gegen die Abschiebung von Deserteuren nach Ex-Jugoslawien protestiert. Zum Schluß heißt es: „Abschiebung ist Mord“, dann folgen die Namen der Abschiebe-Minister. Huber sprach von einer „das Gebot des publizistischen Anstands verletzenden Agitation des WDR“. Wie die taz berichtete, war kürzlich von der Berliner Staatsanwaltschaft ein Exemplar des Spots wegen des Verdachts auf Beleidigung beschlagnahmt worden – ein Ermittlungsverfahren läuft.