: Volkspartei wählt Rechte
■ Chef der Ex-Christdemokraten schließt Bündnis mit Berlusconi
Rom (taz) – Mit einem bühnenreifen Coup hat der Vorsitzende der italienischen Volkspartei PPI (Mehrheits-Nachfolgegruppierung der aufgelösten Democrazia Cristiana) seine Partei in den Rechtsblock um den Medientycoon Silvio Berlusconi zu zwingen versucht. Nach gut acht Stunden geheimen Dauerverhandlungen, die Rocco Buttiglione alleine geführt hatte, trat der PPI-Chef vor die Kameras und verkündete, die Volkspartei werde bei den für April angesetzen Regional- und Kommunalwahlen eine Listenverbindung mit den Rechtsparteien eingehen, und in Teilbereichen auch mit der aus dem neofaschistischen MSI hervorgegangenen Nationalen Allianz.
Die innerparteiliche Reaktion war äußerst heftig: die Parteilinke hat bereits erklärt, Buttiglione habe sich selbst außerhalb der Partei gesetzt; am Samstag soll eine Sondersitzung des Direktoriums klären, ob der Chef noch das Vertrauen des Leitungsorgans der PPI besitzt – falls nicht, will Buttiglione sofort zurücktreten.
Betretenheit auch bei den gemäßigten Parteien – die Linksdemokraten von der PDS, der Referendumspakt, die industrienahe Republikanische Partei und die Liga Nord hatten sich Hoffnungen gemacht, mit der PPI eine Allianz der linken Mitte eingehen zu können und sehen sich an der Nase herumgeführt. Die linksextreme Rifodazione comunista dagegen, die Linksdemokratenchef D'Alema just der PPI wegen außen vor gehalten wurde, sieht sich bestätigt: „Wie zu Zeiten der alten Democrazia Cristiana: Die Katholikenpartei hat uns noch immer hereingelegt. Doch unsere sozialdemokratisierten Vettern von der PDS wollen einfach nicht dazulernen.“ Werner Raith
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
