Aufmunternde Botschaften

■ US-Außenminister Christopher reist nach Israel und Gaza

Tel Aviv (taz) – Gleich bei seiner Ankunft in Israel am Donnerstag erhielt US-Außenminister Warren Christopher eine Reihe aufmunternder Botschaften: Der israelische Regierungschef Jitzhak Rabin empfing ihn mit der vielversprechenden Erklärung, daß Israel „nicht nur willens ist, mit Syrien einen wirklichen Frieden zu schließen, der Israel Sicherheit bringt, sondern auch fähig ist, das Friedensabkommen mit Syrien in einer Volksabstimmung bestätigen zu lassen“.

Rabin bat seinen Gast, sich in Damaskus dafür einzusetzen, daß die im Dezember eingeleiteten und dann syrischerseits unterbrochenen militärischen Verhandlungen auf höchster Ebene in Washington baldmöglichst wiederaufgenommen werden. Und: „Christopher zu Ehren“ werde die fast einmonatige israelische Seeblockade der libanesischen Küste jetzt aufgehoben. Gleichzeitig beklagte er sich bei dem US-Außenminister über die Schwierigkeiten, die Ägypten und Syrien Israel bei den Bemühungen zur Normalisierung seiner Beziehungen mit Maghreb- und Golfstaaten bereiten.

Christophers Amtskollege Shimon Peres berichtete dem Amerikaner über seine Erfolge in den Verhandlungen mit Palästinenserführer Yassir Arafat. Beide hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Verhandlungen über die Durchführung palästinensischer Wahlen und israelischer Truppenverschiebungen in der besetzten Westbank bis Anfang Juli 1995 abzuschließen. Nach dem Osloer Friedensabkommen hätte dies allerdings bereits im vergangenen Sommer geschehen sollen.

Die Verwirklichung der nächsten Phase hänge aber davon ab, daß Arafats Selbstverwaltungsbehörde die von Israel geforderten effektiven Schritte zur Wahrung der Sicherheit und Terrorbekämpfung durchführt. In diesem Zusammenhang erklärte sich Israel auch bereit, den palästinensischen Behörden die Verantwortung für Industrie und Handel, Arbeitsmarkt, Versicherungswesen, Postdienste und die Verwaltung der Energieversorgung in der Westbank zu überlassen.

Israels Politiker wollen in Zukunft auch Verhandlungen über die Übergabe der lokalen Kommunalverwaltung in arabischen Städten der Westbank führen. Schließlich einigte man sich auch über einige „vertrauensbildende Maßnahmen“, die der israelische Außenminister vorgeschlagen hat. Dazu gehören die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen des gemeinsamen palästinensisch-israelischen Komitees, das über Freilassung palästinensischer Gefangener berät, und die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für drei- oder viertausend palästinensische Tagelöhner zusätzlich zu den 18.000, die derzeit aus dem Westufer und Gaza-Streifen nach Israel kommen dürfen. Ansonsten bleibt jedoch die israelische Blockade des Westufers und des Gaza- Streifens weiterhin bestehen.

Mit Arafat sollte der US-Außenminister gestern nachmittag im Gaza-Streifen zusammentreffen. Dabei wollte Christopher insbesondere die US-Erwartungen bezüglich der Terrorbekämpfung darlegen. Ein weiteres Thema war die von Arafat erhoffte internationale Finanzhilfe. Die „Geberstaaten“ treten in zwei Wochen zu einer Konferenz in Washington zusammen. Amos Wollin