■ Streik-Recht
: Zurück zum Ursprung

Bonn (dpa) – Die Bundestagsopposition von SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS will den „Streikparagraphen“ 116 im Arbeitsförderungsgesetz wieder in seine ursprüngliche Form bringen. Damit hätten mittelbar von einem Streik betroffene Arbeitnehmer in der Regel wieder Anspruch auf Unterstützung vom Arbeitsamt. Vertreter von CDU/CSU und FDP lehnten ab.