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Italiens Volkspartei mißtraut ihrem Chef

Mit knapper Mehrheit stimmen die Ex-Christdemokraten gegen das Bündnis mit Berlusconi und der Rechten / Ergebnis angefochten / Austritte und Parteispaltung wahrscheinlich  ■ Aus Rom Werner Raith

Von der Linken erhofft, aber wohl kaum erwartet: Mit 102 gegen 99 Stimmen hat der außerordentliche kleine Parteitag der Italienischen Volkspartei (PPI) ihrem Vorsitzenden Rocco Buttiglione das Mißtrauen ausgesprochen. Anlaß dazu war seine im Alleingang durchgezogene Absprache eines Wahlbündnisses mit dem „Pool der Freiheit“, in dem nach dem Ausscheiden der Liga Nord die rechte Forza Italia des Mailänder Medienunternehmers Silvio Berlusconi und die ultrarechte Nationale Allianz sowie mehrere kleinere Parteien zusammenstehen. Die Öffnung auch zur mehrheitlich neofaschistischen Nationalen Allianz stand dabei eindeutig im Gegensatz zum Beschluß des Parteitags vom vergangenen Herbst. Das war denn auch der formelle Anlaß für den Mitrauensantrag.

Allerdings waren bereits vorher in der Partei starke Spannungen wegen der selbstherrlichen Amtsführung Buttigliones erkennbar geworden. Der Vorsitzende liebt es, überraschend heute mit diesem, morgen mit jenem Parteichef zu kungeln und Bündnisse anzukündigen, die er dann nach dem Treffen mit dem nächsten Politführer widerruft. Ein Schlingerkurs, der den von einem starken Wählerschwund gebeutelten Ex-Christdemokraten zunächst zwar gewisse Verhandlungsräume zu eröffnen schien, inzwischen aber zur weiteren Erosion geführt hat.

So stützte sich die parteiinterne Linke bei ihrer harten Opposition gegen Buttiglione neben dem Beharren auf Parteitagsbeschlüssen auch auf Umfragen. Daraus geht hervor, daß die PPI mehr als die Hälfte ihrer Wähler verliert, wenn sie ein Bündnis mit der Rechten eingeht. Verbündet sie sich dagegen mit dem Block der anderen Seite, also Linksdemokraten, Grünen und den industrienahen Republikanern, verliert sie allenfalls zwanzig Prozent ihrer Anhänger.

Buttiglione selbst hatte kurz vor dem Parteitag angekündigt, die PPI müsse sich einen neuen Vorsitzenden suchen, wenn seine Linie scheitere. Nun sitzt er in der Zwickmühle. Er muß zurücktreten und will doch nicht jenen folgen, die nun sofort einen Massenexodus aus der Partei anstreben.

Eine kleine Hoffnung allerdings hat Buttiglione doch noch: Er hat die Wahl angefochten, weil drei Delegierte von der Parteitagsleitung ausgeschlossen worden waren. Die freilich hatte er wenige Stunden zuvor in einer Nacht-und- Nebel-Aktion noch schnell selbst ernannt. Ob er bei einer erneuten Abstimmung siegen würde, ist aber auch so höchst zweifelhaft – einige Delegierte, die der Linken zuzurechnen sind, haben gefehlt und würden wohl dann die Mehrheit gegen Buttiglione eher noch erhöhen.