„Innere Angelegenheit“

■ Keine Diskussion über Schlegelberger

Für den Sozialausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses ist die Vergangenheit des Berliner Rote-Kreuz-Präsidenten Hartwig Schlegelberger kein Thema. Auf der gestrigen Ausschußsitzung wurde die Bitte der Bündnisgrünen abgebügelt, in der „Aktuellen Viertelstunde“ über Schlegelberger und seine Vergangenheit als Marinestabsrichter und Staatsanwalt während des Zweiten Weltkriegs zu sprechen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Christian Zippel (CDU), begründete dies damit, daß es sich um eine interne Personalangelegenheit des Roten Kreuzes handele. Zudem sei von den Grünen kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden.

Die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Brigitte Engler, sprach dagegen von einem „politischen Vorgang“, der daher auch im Sozialausschuß zu diskutieren sei.

Überraschend kam keine Unterstützung von den sozialpolitischen Sprecherinnen von PDS und SPD. Dagmar Pohle (PDS) und Christa Friedl (SPD) hatten ebenfalls bereits letzte Woche personelle Konsequenzen des Berliner Roten Kreuzes gefordert. Christa Friedl war sogar aus Protest aus dem Roten Kreuz ausgetreten. Christoph Dowe