Ostseeautobahn kommt nicht voran
■ Nach dem Widerstand der EU und der Umweltverbände muß Verkehrsminister Wissmann seine Pläne für die Autobahn 20 korrigieren / Naturschützer hoffen auf weitere Verzögerungen bei Planung und Bau
Der Bundesverkehrsminister und Autobahnfan Matthias Wissmann (CDU) mußte seine Pläne für einen schnellen Bau der Ostseeautobahn mitten durch ein Naturschutzgebiet korrigieren. Die Trasse der A 20 wird nach langem Widerstand von Umweltschützern und der EU-Kommission geändert; das Peenetal wird nicht mehr an einer Stelle gequert, die in einem Vogelschutzgebiet lieg. Außerdem könnte sich das ganze Planungs- und Bauvorhaben erheblich verzögern.
Die Mitteilung, daß die Pläne geändert werden, gab Wissmanns Pressestelle bereits am vergangenen Freitag heraus. Die halbseitige Erklärung liest sich so, als habe der Verkehrsminister mit dem Verfahren eigentlich nicht viel zu tun: „Ich begrüße die ins Auge gefaßten Verbesserungen der Autobahnplanung“, ließ Wissmann erklären — und erwähnte mit keinem Wort, daß gerade sein Ministerium monatelang von solchen Korrekturen nichts wissen wollte.
Denn die EU hatte bereits im letzten Jahr Bedenken gegen die geplante Trasse der Ostseeautobahn geäußert: Wenn das Peenetal gemäß Wissmanns Plänen überquert würde, würde ohne Not eines der wertvollsten Naturschutzgebiete in Europa zerstört. Die EU- Kommission hatte deshalb eine andere Strecke gefordert, die nur zehn Kilometer länger wäre.
Doch Wissmanns Verkehrsministerium behalf sich mit einem diplomatischen Trick, um sich nicht um die Einwände zu kümmern: Der Brief der EU-Kommission sei kein formelles Verfahren. Nachdem die EU dem Schreiben keine Taten folgen ließ, ging das Bundesverkehrsministerium flott davon aus, daß damit „die Unvermeidbarkeit der Überquerung der Peenemündung“ auch von der EU akzeptiert sei.
Doch diese Haltung korrigierte das Verkehrsministerium nun vorsichtshalber. Zwar gebe es noch immer kein Verfahren der EU- Kommission gegen die deutschen Pläne, erklärte Wissmanns Sprecher Franz-Josef Schneiders: „Doch man wollte das Projekt nicht verzögern“, wie Schneiders sagte.
Die Änderung der Trasse wird von Umweltgruppen begrüßt. Der Naturschutzbund Deutschland, der sich mit einer Beschwerde an die EU gewandt hatte, sprach von einem politischen Erfolg. Doch Peter Westenberger, Geschäftsführer des BUND Mecklenburg-Vorpommern, will die A 20 deshalb trotzdem nicht akzeptieren: „Auch die neue Trasse der Autobahn geht durch das Naturschutzgebiet“, so Westenberger. Insgesamt sei der problematische Teil im Naturschutzgebiet höchstens drei- oder vierhundert Meter kürzer.
Seine Hoffnung ist nun, daß sich das Verfahren zunächst weiter verzögert; insgesamt hätten die Naturschützer bereits eine Verspätung von etwa einem Jahr erreicht. Und die nun vom Verkehrsministerium favorisierte Variante laufe relativ nahe an zwei Orten vorbei, was zusätzliches Konfliktpotential schaffe. Felix Berth
