Kommunisten raus
■ PDS geht gegen Bund Westdeutscher Kommunisten in den eigenen Reihen vor
Berlin (taz) – Mit statuarischen Mitteln will die PDS die weitere Unterwanderung ihrer westdeutschen Landesverbände durch den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) stoppen. Der Bundesvorstand beschloß bereits am 6. März, „durch die Bundesschiedskommission feststellen zu lassen, daß die Gründung von ,Arbeitsgemeinschaften des Bundes Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS‘ und die geplanten Verschmelzungen mit den Landesverbänden des BWK dem Statut der PDS widersprechen“. Auch die Vermögensregelungen, die die BWK-AGs mit den Landesverbänden getroffen haben, soll die Schiedskommission aufheben.
In der mehrseitigen Begründung des Beschlusses werfen die Vorstandsmitglieder Wolfgang Gehrke und Michael Schumann dem BWK vor, er wolle in der PDS als „Partei in der Partei“ agieren und habe ein vollkommen anderes Verständnis vom Charakter der PDS. Der BWK betrachte „die PDS als politisches Dach unterschiedlicher linker Richtungen“ und wolle seine eigene Identität sowie die alte Politik lediglich unter dem Dach der PDS fortsetzen.
Ein wichtiges Motiv des BWK, als AG bei der PDS unterzuschlüpfen, vermutet die Westkoordinatorin der PDS, Claudia Gohde, in den Vorteilen des Parteiengesetzes. Sie verweist in einem Bericht an den Parteivorstand darauf, „daß ein Interesse der BWKlerInnen darin besteht, daß sie ihre sehr hohen Spenden und Beiträge über die PDS steuerbegünstigt abführen können.“
Bereits seit zwei Jahren betreibt der BWK die systematische Unterwanderung der westdeutschen Landesverbände. Der Weg ist in allen Landesverbänden ähnlich. BWK-Mitglieder, die auch der PDS angehören, gründen eine geschlossene AG, lassen diese von der PDS anerkennen und beschließen dann die Verschmelzung mit dem BWK. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bremen wurden diese Verschmelzungen bereits vollzogen, in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin sind sie geplant.
Ob die westdeutschen Landesverbände das Votum der Schiedskommission umsetzen, ist fraglich. Einige haben bereits ihre Solidarität mit dem BWK bekundet. Christoph Seils
