■ Die SPD kuscht vor der CDU: Schuldreflex der SPD

Verwunderlich ist nicht, daß der CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky von einer unerträglichen Belastung der Großen Koalition spricht. Verwunderlich ist vielmehr, wie die SPD auf das Papier der SPD-Politiker Thomas Krüger und Peter Strieder reagiert. Seit dem Frühjahr 1990, als die SPD wie gelähmt die infame Behauptung der CDU hinnahm, sie habe im Verhältnis zur DDR einen „Wandel durch Anbiederung“ betrieben, haben Sozialdemokraten wenig gelernt. Insbesondere wenn es um ihr Verhältnis zu PDS geht. Die Rote-Socken-Kampagne der CDU war im Bundestagswahlkampf deshalb so erfolgreich, weil die Sozialdemokraten schuldbewußt und einfältig darauf reagierten. Sie wirkten wie die persönliche Inkarnation des CDU-Vorwurfs. Die Berliner Genossen demonstrieren jetzt erneut, wie sehr es bei diesem Thema bis heute an Selbstbewußtsein mangelt.

SPD-Fraktionschef Böger nennt ein Papier „parteischädigend“, das lediglich daran erinnert, daß die SPD in der politischen Sackgasse landet, wenn sie eine andauernde Existenz der PDS per Parteitagsbeschluß einfach negiert. Die SPD-Spitzenkandidatin Stahmer bezeichnet Thesen als „akademisch“, die unter anderem an die längst vorhandene Zusammenarbeit mit der PDS in den Bezirken erinnern. Dabei müßte jede „durchschnittlich begabte“ Politikerin wissen, daß Verbote irgendwelcher Zusammenarbeit nur die Märtyrerrolle der PDS stärken. Allein mit einer offensiven Auseinandersetzung, wie sie Strieder und Krüger anmahnen, wird man der PDS jene Stimmen abjagen können, die ein rot-grünes Reformbündnis braucht, das nicht von der PDS abhängig ist. Verständlich, daß eine solche Perspektive Landowsky nicht schmeckt. Völlig unverständlich, daß dies der SPD nicht egal ist. Gerd Nowakowski