: SPD steht zu Griefahn
Antrag auf Entlassung der Ministerin im Landtag abgelehnt ■ Von Jürgen Voges
Hannover(taz) –Mit ihrer Ein- Stimmen-Mehrheit hat die SPD im niedersächsischen Landtag gestern den Antrag der Grünen und der CDU auf die Entlassung von Umweltministerin Monika Griefahn abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung stimmten alle 79 anwesenden SPD-Abgeordneten dagegen, die 78 Abgeordneten von CDU und Grünen stimmten dafür.
In der Debatte hatte zunächst die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Hoops eindeutig gegen Griefahn Stellung bezogen. Die Umweltministerin habe versucht, ihren Ehemann Braungart oder dessen EPEA-Umweltinstitut zu begünstigen. Für die Grünen stehe fest, sagte Hoops, daß Griefahn den Expo-Aufsichtsrat dazu bewegen wollte, das Konzept von Braungart für die Weltaustellung zu beschließen und „EPEA mit der Durchführung dieses Konzeptes zu beauftragen“. Die diesbezüglichen Fakten lägen längst auf dem Tisch, erklärte die Grünen-Politikerin, und verzichtete anschließend darauf, die Vorwürfe gegen Griefahn weiter zu präzisieren. Hoops kritisierte auch, daß die Landesregierung den ehemaligen Verfassungsrichter Simon zum Sonderermittler in Sachen Griefahn bestellt hat. Dadurch werde die persönliche Integrität von Simon mißbraucht. Denn dieser agiere als Privatmann ohne die notwendigen Kompetenzen für die Ermittlungen.
„Exakt zu dem gleichen Ergebnis wie die Grünen“ kam der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wulff. Es gäbe keinen Zweifel, daß es Herrn Braungart immer auch ums Geld gegangen sei, sagte der CDU-Chef. Das niederländische IMSA-Umweltinstitut, dessen Chef das Gründungsmitglied des Club of Rome, Wouter van Dieren, ist, bezeichnete Wulff als Türöffner für Braungarts geschäftliche Interessen.
Wie die beiden Oppositionsfraktionen ging auch Ministerpräsident Gerhard Schröder auf die konkreten Vorwürfe gegen seine Umweltministerin kaum ein. Ohne Zweifel, sagte Schröder, finde die Umweltministerin die inhaltlichen Positionen ihres Mannes zur Weltausstellung gut. Einen Vorwurf könne man ihr aber erst dann machen, wenn sie ihre Amtsautorität dazu benutzt haben sollte, andere von der inhaltlichen Güte eines Projektes zu überzeugen. Die Fakten werde nun der Sonderermittler Helmut Simon beurteilen. Über die Konsequenzen werde er dann entscheiden.
Mit dem Bericht des ehemaligen Verfassungsrichters wird in der kommenden Woche gerechnet. Über die Konsequenzen aus diesem Bericht will Schröder zunächst mit Griefahn unter vier Augen sprechen. Die Umweltministerin meldete sich in der gestrigen Debatte nicht zu Wort.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
