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Kinkel bittet um humanen Krieg

■ Irak-Krieg der Türkei: Bundesaußenminister sieht „berechtigte Sicherheitsinteressen“

Ankara (AFP/dpa/rtr/taz) – Nach dem französischen Außenminister Alain Juppé hat sich gestern auch Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) an die türkische Regierung gewandt. Er forderte freilich nicht, die Armee solle ihren Einmarsch in den Nordirak sofort abbrechen. Man habe, sagte Kinkel, Verständnis für die „berechtigten Sicherheitsinteressen“ der Türkei. Er habe allerdings von der türkischen Regierung gefordert, bei der Militäroffensive die Menschenrechte zu beachten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren und die Zivilbevölkerung vor Schaden zu schützen. Und all das habe ihm die türkische Ministerpräsidentin Tansu Çiller auch ausdrücklich zugesagt, sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Kuwait. Gestern abend wollte Kinkel nach Ankara weiterreisen, wo heute die EU-Troika zu Gesprächen mit der türkischen Regierung zusammentrifft.

„Schlapp und windelweich“ sei die Reaktion des Außenministers, kritisierte SPD-Geschäftsführer Günter Verheugen und forderte, die Bundesrepublik müsse angesichts des türkischen Vorgehens umgehend die Waffenlieferungen an die Türkei einstellen. Möglicherweise sei auch die Zollunion zwischen EU und der Türkei gefährdet.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Andrea Lederer warf Kinkel vor, sich zum „Schutzpatron von Angriffshandlungen“ zu machen. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers antwortete auf die Frage, ob die türkische Militäraktion gegen das Völkerrecht verstoße: „Ich fürchte, schon.“ Unbeeindruckt von der zaghaften Kritik aus den Reihen der Europäischen Union, setzte die Türkei gestern ihre Offensive unvermindert fort. Wieder bombardierte die Luftwaffe Ziele weit innerhalb des irakischen Territoriums. Angaben über Tote und Verletzte liegen genausowenig vor wie detaillierte Auskünfte darüber, welche Ziele im einzelnen angegriffen werden.

Während die türkische Regierung versichert, Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung im Nordirak gebe es nicht, hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international schwere Vorwürfe gegen die türkische Armee erhoben. Die Soldaten seien bei vorherigen Einsätzen mit äußerster Brutalität gegen Kurden vorgegangen, hieß es in einer am Dienstag abend in London veröffentlichten Erklärung. Amnesty international verfüge über Informationen, die Fälle von Folter, Verschwinden und willkürlichen Hinrichtungen belegten.

„Wenn die Ziele der Operation erreicht sind, werden sich die türkischen Truppen zurückziehen“, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums in Ankara. Wann das aber sein könnte, darüber macht niemand Angaben. Ministerpräsidentin Tansu Çiller sprach von einem „endgültigen Schlag“ gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Zwar habe man nicht vor, eine „Sicherheitszone“ auf Dauer einzurichten, man habe sich aber auch keine zeitlichen Grenzen gesetzt. US-Außenminister Warren Christopher behauptete dagegen, die Türkei habe zugesichert, daß Dauer und Umfang des Kriegs im Irak begrenzt seien. pkt

Tagesthema Seite 3