Zweitjob verschwiegen

■ Neue Vorwürfe gegen den Ehemann der Umweltministerin Monika Griefahn

Hannover (taz) – Mit seinen Nebentätigkeiten für das EPEA-Umweltinstitut hat der Fachhochschulprofessor und Ehemann von Monika Griefahn, Michael Braungart, „objektiv gegen Vorschriften des niedersächsischen Beamtengesetzes verstoßen“. Dies teilte gestern die niedersächsische Wissenschaftsministerin im Landtag mit. Sie kündigte eine disziplinarrechtliche Untersuchung an.

Braungart hatte die Professur in Suderburg an der Fachhochschule Nordostniedersachsen zum Wintersemester letzten Jahres übernommen und beantragt, weiterhin im Umfang von sechs Wochenstunden für das EPEA-Umweltinstitut als Gutachter zu arbeiten. In seinem Antrag auf Nebentätigkeiten hatte Braungart nicht angegeben, daß er weiterhin als zweiter Geschäftsführer für das EPEA- Umweltinstitut tätig ist. Den entsprechenden weiteren Antrag auf Genehmigung von zwei Wochenstunden für die Geschäftsführung stellte er erst vor drei Tagen, nachdem er von der Fachhochschule dazu aufgefordert wurde.

Vor seiner Ernennung zum Fachhochschulprofessor war Braungart alleiniger Chef des Umweltinstituts. Das Institut wurde zum 1. Januar in eine GmbH umgewandelt, deren alleiniger Gesellschafter Braungart ist. Bereits zum 1. September hatte Braungart einen Geschäftsführer eingestellt, der seit der Umwandlung zur GmbH auch formell als erster Geschäftsführer fungieren kann. Gleichzeitig übernahm Braungart den Posten eines zweiten Geschäftsführers.

Gestern forderte auch Ministerpräsident Gerhard Schröder eine disziplinarrechtliche Klärung der Nebentätigkeiten des Ehemannes von Monika Griefahn. Jürgen Voges