Kommentar: Demokratie-Spielchen
■ Parteitag wollte keinen Einfluß nehmen
24,9 Prozent oder 49,8 Prozent - eine Gespensterdebatte beherrschte am Samstag den SPD-Parteitag. Der Landesvorstand hatte es zugelassen, daß das Finanzsressort seit über einem Jahr über den Verkauf von 49,8 Prozent verhandelt. Wenn die Delegierten an ihrem alten Parteitagsbeschluß vom September 1993 festgehalten hatte, hätten sie nicht nur ihren Bürgermeister mitten im Wahlkampf gestürzt. Das Wedemeier-Lob, nur die SPD sei handlungsfähig, muß übersetzt werden: Mit der SPD kann ein Senat alles machen.
Sehr wohl hätten die Delegierten aber Einfluß nehmen können auf die Frage, an wen denn verkauft wird. Über ein eindeutig formuliertes „Nein“ gegen die Preag hätte sich die sozialdemokratische Landesregierung kaum hinwegsetzen können. Oder wenn es nur ein „Muß“ zum Weserkraftwerk gewesen wäre. Aber die Landesvorsitzende Tine Wischer stellte nicht einmal ihre intern verfochtete Vorliebe für die Preag-Tochter VKR zur Debatte, die in Magdeburg eine akzeptable kommunale Energiepolitik mitträgt. Kein Delegierter forderte, wenigstens der sozialdemokratisch beherrschten HEW den Vorzug zu geben.
Eine ausgefeilte Parteitagsregie sorgte dafür, daß über die längst entschiedene Prozent-Frage gestritten wurde und mit keinem Wort über die Frage, die noch nicht ganz entschieden ist. Die 221 Delegierten spielten diese „Demokratie“ mit. Klaus Wolschner
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