: Potsdam verlobt sich mit Berlin
■ Regierungen beider Länder einigen sich auf Staatsvertrag / Zusammenschluß spätestens 2002
Berlin (taz) – Berlin und Brandenburg werden spätestens im Jahre 2002 zu einem Bundesland vereint. In der zehnten Verhandlungsrunde einigten sich gestern die Verhandlungsdelegationen beider Länder auf die Grundsätze eines Staatsvertrages. In dem rund 30 Seiten langen und 57 Artikel umfassenden Vertrag wird Potsdam als Hauptstadt, Regierungs- und Parlamentssitz eines künftigen Landes Berlin-Brandenburg festgeschrieben. Der Königsweg wurde bei der bislang heftig umstrittenen Frage des Fusionsdatums gefunden: In einer gemeinsamen Volksabstimmung am 5. Mai 1996 müssen sich die Bevölkerungen beider Länder zwischen dem Jahr 1999 und 2002 als Datum für die Länderhochzeit entscheiden. Als Quorum wurde eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten angesetzt. Für den Fall, daß die Abstimmung in beiden Ländern unterschiedlich ausfällt, wird laut Staatsvertrag auf jeden Fall der spätere Zeitpunkt herangezogen. Ein Kompromiß wurde auch bei der Größe des künftigen Landesparlaments erzielt. Statt ursprünglich 125 soll es nun 200 Abgeordneten Sitze bieten, dafür aber später verkleinert werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sprach gestern von einem „erfolgreichen Abschluß“, Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nannte den Staatsvertrag ein „Meisterwerk der Kompromißpolitik“. Das Dokument soll schon am Donnerstag paraphiert und noch vor der Sommerpause den Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Severin Weiland
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